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Fake und Vertuschung über die Silvesternacht 04.01.2023

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Bundesweit, 04.01.2023, 20:49 Uhr
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Soviel Fakenachrichten und Vertuschungen über die Tätergruppen auf Ansage
Soviel Fakenachrichten und Vertuschungen über die Tätergruppen auf Ansage  Bild: Johnhill118 / Dreamstime.com

Bundesweit [ENA] Ich hätte auch nicht gedacht, das ich nun zum dritten Mal über die teilweise schon strafrechtlich relevanten Vorfälle in der Silvesternacht 2022 berichten werde, insbesondere der Brennpunkt Berlin steht da im Mittelpunkt, genau da, wo am meisten vertuscht wird. Von vielen Verantwortlichen.

Und genau das Thema Vertuschung, Unterlassung korrekter Informationen an die Bürger, das ist mein heutiges Thema weil es sich hier an diesen Silvesteraktionen so schön belegen läßt und sich zeigt. Damit auch alle auf dem gleichen Stand sind: In vielen Großstädten Deutschlands, insbesondere Brennpunkt Berlin, wurden in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen neben Aktionen in verbotenen Bereichen Bürger du Polizisten angegriffen, Autos, Feuerwehrwagen, ein Bus, Geschäfte , Bushaltestelle, Zigarettenautomaten, Mülleimer und Einkaufswagen, vorbeifahrende Fahrzeuge, beschossen und teilweise tätig angegriffen.

. Bei all den Aktionen hat sich auf unzähligen Videos und bei den vielen Festnahmen der Polizei, immerhin bundesweit ein paar Hundert Personen, eine extrem hohe Beteiligung in Sachen Personen mit Migrationshintergrund bestätigt, das bestätigen und zeigen nicht nur die vielen Videos und Journalisten, die aufgrund von Berichterstattung auf den Straßen waren, sogar Herr Spahn hat das als einziger Politiker bisher klar bestätigt, indem er sich dazu äußert in der Richtung, die Integration habe versagt. Die Aussage ist natürlich Blödsinn, die meist jungen Männer haben keinen Respekt vor deutschen Regeln, dem Staat und der Polizei und sind nicht ausgelastet, weil die Arbeitslosigkeit unter denen hoch ist.

Alles bekannte Tatsachen. Zuerst hieß es dann, in Berlin habe es 159 Festnahmen gegeben. Später wurde die Zahl auf 145 reduziert, es hätte Doppelzählungen gegeben. Wie jetzt ? 18 verschiedene Nationaliäten waren unter den festgenommenen Personen, fast ausschließlich junge Männer. Interessant dann dir Formulierung über die Staatsangehörigkeiten: Darunter wären 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gewesen. Heisst natürlich nicht wie den Bürger Glauben gemacht werden soll, es seien Deutschgeborene gewesen, das können und waren auch Personen, die zum Zeitpunkt der Migration eine ganz andere Staatsangehörigkeit gehabt haben. Dazu 27 Afghanen und 21 Syrer. Die anderen Nationalitäten wurden nicht aufgeschlüsselt.

Es gab aber in Berlin insgesamt 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Und da trennt sich die Spreu vom Weizen. Während private TV Sender genau dieses Problem benennen, tuen die sogenannten öffentlich rechtlichen so, als ob das Bürgerverhalten allgemein so ist, genau im Tenor von Faeser, die da gleiche behauptet. Iss ja klar. Und das will ich jetzt hier mal klar aufdröseln, damit auch Leser, die keine Ahnung haben oder Wahrheiten verdrängen wollen, das mal klar nachverfolgen können.

Die ARD präsentiert einen ja ich weiß es nicht, Augenzeuge, Experte, Informant, Dummschwätzer in der Tagesschau wo die Moderatorin noch so einfältig fragt: Was weiß man (wer ist man ?) über die Täter ? Die Antwort von Thomas Rostek, ARD Reporter Mittagsmagazin: Von den Tätern in einem solchen Kontext zu sprechen ist immer ein bißchen schwierig. Tatsächlich ist es so, das die Gewerkschaft der Polizei von Gruppendynamischen Prozessen gesprochen hat, ein gesamtgesellschaftlicher großer Druck soll geherrscht haben anläßlich 2 Jahren Pandemie, das man da eben versucht…genau… man an Pyrotechnik leicht herankommt und das das dort dann zu großen Problemen geführt habe….Richtig…

Also ich fasse zusammen: Herr Rostek weiß nix, plappert nach was andere sagen, hat selber offensichtlich gar nix mitbekommen, liest die ganze Zeit von irgendetwas ab und bestätigt sich mehrfach selber. Kein Wort zu Migrantenhintergrund, Migranten und Flüchtlingsproblemen, das ist bei der ARD verpönt und wird vertuscht. So dumm kann da keiner sein, das nicht bekannt ist, wer diese Gruppen waren. Aber hier soll bewußt die Wahrheit vertuscht werden. Aber lachen, wenn manche Bürger von Staatsfernsehen reden. NATÜRLICH reden die der Regierung nach. Wer das objektive Berichterstattung nennt, findet die Stasiberichte der damaligen DDR auch seriös und objektiv.

Ganz anders bei RTL. In diversen Sendungen wird klar auf die Problembevölkerung hingewiesen. Auch hier die Frage eines Moderators: Was waren das für Leute, die dieses Chaos angerichtet haben ? Antwort des Interviewpartners Andreas Hahn, Reporter bei RTL: Das waren überwiegend junge Männer, teils schwarz gekleidet, vermummt und mit Migrationshintergrund. Das war seine Beobachtung in Berlin Neukölln. Auch der RTL West Chef Jörg Zajonc findet klare echte Worte: Gruppen junger Männer schießen Böller, Raketen auf die Polizei. Die Forderung sei schnell mit einem Böllerverbot gekommen. Das sei einfach, aber komplett falsch.

Das Problem seien gar nicht die Böller, sondern fehlender Respekt, fehlender Anstand, fehlende Strafverfolgung. Und was habe das mit unserer Integrationspolitik zu tun ? Ein großer Teil der randalierenden Männer seien Personen mit Migrationshintergrund. Mit ihrem ganz eigenen Weltbild. Sie sind stark, der Staat ist schwach, und sie zeigen es. Viele Politiker wollen das nicht wahrhaben. Was hat denn nu Frau Giffey in Berlin gesagt (interessant in diesem Zusammenhang die Redewendung der Moderatorin von Welt TV, die sagt: Hören wir mal, was die Noch regierende Bürgermeisterin von Berlin Giffey dazu gesagt hat, Noch ist das spannende Wort): Sie will das Thema auf die nächste Senatssitzung bringen und auch die Polizeipräsidentin dazu einladen.

Sie will alle dazu mit einbeziehen, die die Lage vor Ort erlebt haben um die Frage zu klären, wie muß antiquat jetzt damit umgegangen werden. Das muß eine bundesweite Diskussion sein. Sie könne bestimmte Regeln alleine in Berlin nicht treffen. Konsequenzen werden gezogen werden. Kein Wort von mir über die Tätergruppen, über die Herkunft. Nein, bloß nichts sagen, was Millionen von deutschen Bürgern aus diversen Medien längst erfahren haben. Herr Prof. Lauterbach twittert dazu: Eine Schande, das eine kleine Gruppe von Chaoten gerade die Rettungskräfte angreift Rücksichtlose Gefährdung der Rettungskräfte sollte ein Grund zur Kündigung der Wohnung sein.

Dieser Tweet wurde inzwischen von ihmwieder gelöscht. Auch hier keine klare Benennung der Tätergruppen. Chaoten können viele sein, quasi jeder. Besonders schlau stellt sich der RBB Sender an: Er macht ein Interview mit einem Feuerwehrmann, der zum einen die gefährliche bedrohliche Situation schildert, als er klar die Tätergruppen, nämlich Migranten und Flüchtlinge, er selber habe diverse erkannt, er sei selber Migrant mit entsprechendem Hintergrund, da wird das Interview zwar weitergeführt, später soll in der Live – Sendung beim Sender an der Stelle abgebrochen worden sein. NDR Info dagegen hat gestern das gleiche Interview in voller Länge ausgestrahlt. Erstaunlich.

Und das ZDF meldet sich natürlich auch zu Wort. Böller und Raketen gegen Polizisten und Sanitäter, so die einleitende Meldung vom Moderator im Nachrichtenmagazin „ heute „. Von massiven Attacken von Chaoten und Randalierern ist die Rede. Bundesweit sei das Entsetzen groß. Auch im folgenden Filmbeitrag keine Info, kein Wort über den bekannten Täterkreis. Das Wort Flüchtlinge, Migranten, auch hier wie bei der ARD ein Tabu. Dann folgt noch ein Einspieler von Jochen Kopelke, über den ich schon in einem anderen Bericht gesprochen habe. Auch er redet nur allgemein, vermeidet Klarheiten. Es habe kein Böllerverbot gegeben, das Sprengstoffgesetz müsse geändert werden, das sei bisher nicht geschehen.

Die Kommunen hätten sich mit Verbotszonen geholfen, die mal besser mal schlechter gewesen seien. Hallo ? Völlig an den Realitäten vorbeigeredet. Bewußt und mit voller Absicht. Keine Volksaufklärung, sondern Volksverdummung. Dann der nächste Einspieler. Prof. Dr. Ulrich Wagner, Universität Marburg, Hauptthema Sozialpsychologie, aber schon im Ruhestand. Er redet von einem Teil der Bevölkerung, die dem Staat und den Vertretern des Staates distanziert gegenüberstehen, die die Wichtigkeit der Einhaltung von Normen nicht erkennen. Deshalb werden Polizei, Sanitäter und Rettungskräfte als Repräsentanten des Staates angegriffen. (Ende seiner Einlassung) Ach so, dann ist ja alles in Ordnung.

Aber auch er ist eine typische ich nenn es mal regierungsfreundliche Type. Teil der Bevölkerung, Mensch Onkel, rede Klartext, welcher Teil denn, wir wissen es doch alle ? Iss schon klar warum das ZDF so eine Randperson ins Boot zieht. Und unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser teilt schriftlich mit (Zitat): Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht. Und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert. (Zitatende) Ach ja, aber gegen wem konsequentes Handeln ? Doch nicht gegen ihre Fachkräfte und ihre Goldstücke. Auch sie sagt nix über Migranten und Flüchtlinge, natürlich nicht, sie will ja nicht aufklären sondern vertuschen.

Was hatte mal Herr Seibert in Coronazeiten in Berlin auf einer Bundespressekonferenz gesagt: In Zeiten wo viele Fake Informationen in sozialen Medien verbreitet werden, können sie sich darauf verlassen, das die Bundesregierung nur Fakten und Wahrheiten auf ihren Webseiten verbreitet. Tja, vergangene Zeiten eben. Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft redet in einem Interview in Welt TV davon, das Frau Giffey davon geredet habe, die Probleme sozusagen an den Bund weiterzuschieben, und das brauche gar keiner. Er redet von einer Dekodierung der Politikersprache: Wenn ein Bundespolitiker davon redet, das müsse man in Europa regeln, und eine Landespolitikerin davon redet, das müsse man im Bund regeln, heißt das in Wahrheit.

Beide wollen nix tun. Der Moderator spricht in diesem Zusammenhang noch eine neue Regelung für die Berliner Polizei an, da sollen gewisse Formulierungen gegenüber Asylanten, Migranten nicht mehr verwendet werden und verharmlosende Worte genutzt werden. 29 Seiten dick sei die „ Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch „ So wird aus „ Südländisch „ dann „ Westasiatisch „. Türkische Migranten werden dann zu westasiatischen Bürgern, damit eine Verwischung der Nationalität möglich ist und die Straftäterzumessung nicht mehr konkret möglich ist. Flüchtlinge werden schutzsuchende Menschen und Asylbewerber dann Asylsuchende.

Das nur einige der neuen Redekonstruktionen. Da kann ich mich nur noch an den Kopf fassen. So kann die Regierung schön ihre Strafregister manipulieren, und keiner merkt´s. Dabei gilt Berlin schon lange als sogenannter Hotspot der Kriminalität. Allein in Berlin Mitte wurden in den vergangenen 12 Monaten über 72.000 Straftaten registriert, na herzlichen Glückwunsch. Davon berichten die ARD und ZDF von geschätzt 0.0005 %, bei angeblich rechten Straftaten von 80 %. Aber zurück zu dem neuen Sprachgebrauch der Berliner Polizei. Herr Wendet sieht darin eine bewußte Verschleierung der Realität, denn gerade in Berlin seien junge Männer aus dem Irak, der Türkei und dem Libanon nicht selten in Straftaten verwickelt.

Nochmal zu Welt TV. In einer neues Nachrichtensendung rudert der Sender wieder etwas zurück. Während der Moderator davon redet, nach den Krawallen insbesondere in Berlin Neukölln gebe es deutliche Worte vom Bezirksbürgermeister Martin Hikel SPD. Aussage der beisitzenden Moderatorin plötzlich: Herr Wendt hätte gesagt, viele der Täter hätten Migrationshintergrund gehabt. Der Gewerkschaftssekretär Benjamin Jendro dagegen sagte, in vielen Fällen sei noch gar nicht ermittelt, wer die Täter seien. Tja Frau Moderatorin und Herr Jendro, man ist klar im Vorteil, wenn sich nur ein paar der Videos anschaut oder auch Hunderte. Und nicht nur Herr Wendt sagt das, viele Betroffene, Augenzeugen, Polizei, Feuerwehr und Co. sagen das.

Also mal den Ball flach halten, ok ?Auch die Bayernpartei bezieht klar Stellung zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht. Böllerverbote, so wie sie jetzt von vielen Seiten gefordert würden, sind völlig unangebracht. Zitat aus der Pressemitteilung vom 02.01.2023 13.49 Uhr: Das Muster, dass für Kriminelle die Samthandschuhe angezogen werden aber für eigentlich gesetzestreue Bürger sukzessive die Freiheiten beschnitten und kleine Verstöße hart geahndet werden, muss endlich durchbrochen werden. (Zitatende). Wie wahr, aber genau das ist seit einigen Monaten das Muster der Bundesregierung, Kollektivstrafe für das ungeahndete Vergehen weniger.

Der ASB, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Knut Fleckenstein, äußert sich wie folgt: Er sehe einen traurigen Höhepunkt in einer seit Jahren sich steigernden Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Die Täter müßten ermittelt und bestraft werden. Auch er vergißt dabei die bekannten Tätergruppen zu benennen. Ein Anruf bei der Pressestelle, warum er nicht die in hunderten von Videos gezeigten Tätergruppen zu benennen, äußert sich die Pressestelle recht forsch, zum Zeitpunkt der Pressemitteilung seien keine validen Erkenntnisse darüber bekannt gewesen, man unterstellt mir gar am Telefon Unterstellungen und keinen seriösen Journalismus.

Dann will mir die Pressestellemitarbeiterin noch erklären, wie versiert sie selbst aufgrund ihrer vielen Ausbildungen im Bereich Journalismus sei. Ich mußte daraufhin das Gespräch beenden. Mein Resümee: Die Pressemitteilung ist vom3.1.2023, die Videos und Aussagen vieler Augenzeugen, auch Polizei und Feuerwehr über hohe Migrationsteilnehmer sind alle vom 1.1. + 2.1.2023, und zwar belegt und validiert. Ist das die Vertuschungsaktion des ASB oder was soll ich davon halten ?

Auch der Extremismusforscher Ahmad Mansour, der gerne mal in anderen Positionen von öffentlich rechtlichen Sendern zu sendungskonformen Meinungen eingeladen wird, sagt im Interview zu den Silvesterausschreitungen: Was sich kein Politiker bisher getraut hat zu sagen, es handelt sich meist um Menschen mit Migrationshintergrund und es handelt sich um Flüchtlinge. Die hier auf eine Art und Weise feiern wollen wo sie auch ihre Respektlosigkeit aber auch vor allem ihre Verachtung vor staatlichen Strukturen zum Ausdruck bringen wollen.

So, jetzt habe ich lange genug über die Art und Weise, wie manche Medien und Interviewgäste über die Lage reden, geschrieben. Die abschließende Frage wäre jetzt, was wäre denn abschließend zu tun ? Herr Buschkowsky, SPD, ehemaliger Bezirksbürgermeister Berlin Neukölln, bringt es auf den Punkt, nennt es eine Kuscheljustiz, die bei Körperverletzung mit 450 Euro Geldstrafe und Bewährung sich schon schlecht fühlt. Es gäbe keine Konsequenz in diesen Dingen. Der Deutsche Richterbund dagegen hält schärfere Gesetze nicht für nötig, sondern eher eine konsequentere ausschöpfende Anwendung vorhandener Gesetze. Sicherlich stimmt von beiden etwas.

Und weil es so richtig ist, lasse ich nochmal RTL zu Wort kommen, genau gesagt die Sendung Punkt 6. Der Moderator beginnt die Sendung mit den Worten: Nach dem Chaos in der Silvesternacht und den beschämenden Angriff auf Rettungskräfte eiern viele Politiker jetzt ziemlich rum, wenn es darum geht, die Herkunft der Chaoten zu benennen. Die Polizeigewerkschaft ist da deutlich und redet von jungen Migranten. Zum Abschluß noch die Aufklärung im Fall der Stadt Göttingen. Ich hatte ja berichtet, das in der Silvesternacht Böller in den Briefkasten der Stadt Göttingen am Neuen Rathaus Böller geworfen worden sind, so daß der Inhalt des Briefkasten ausgebrannt ist, alle eingeworfenen Postsendungen verbrannt sind.

Und auch der Briefkasten unbrauchbar wurde. Ich hatte daraufhin erst bei der Stadt Göttingen, dann bei der Polizeidirektion und Polizeiinspektion Göttingen nachgefragt, ob denn eine Strafanzeige gestellt worden sei. Die Pressestelle der Stadt Göttingen wußte davon nix, der Leiter der Pressestelle wollte mich aber zurückrufen – nix passierte. Interessanterweise bekam ich auch von beiden Polizeistellen keine Stellungnahme. Stattdessen veröffentlichte die Polizeiinspektion Göttingen eine Pressemitteilung, in der stand, es hätte aus polizeilicher Sicht weitestgehend keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

Kein Wort über den Briefkastenbrand, lediglich über einen körperlichen Streit in der Innenstadt. Da kommt mir schon die Frage, wieso wird das Ganze irgendwie vertuscht für die Bürger ? Aber nicht mit mir. Einen Tag später habe ich zuerst bei der Polizeidirektion angerufen und wollte wissen, warum meine Email – Anfrage noch nicht beantwortet sei. Dort die Auskunft, die Email wäre an die Polizeiinspektion weitergeleitet worden, weil die, wenn denn eine Anzeige eingegangen wäre, die Aufnehmer wären. Dort rief ich an bekam aber keinen der Pressestelle zu sprechen.

Später erhielt ich eine kurze Antwort von dort, es wäre ein Verfahren wegen versuchter Sachbeschädigung existent, so die Wortwahl. Wie jetzt, versuchte Sachbeschädigung ? Der Briefkasten war doch ausgebrannt, die ganze Post vernichtet. Und von einem Versuch kann gar keine Rede sein, denn ich habe heute einfach mal im Neuen Rathaus Information angerufen und vorgegeben, ich habe eine Postsache die ich für die Stadtverwaltung heute Abend in den Briefkasten einwerfen wolle, ob das denn ginge ich hätte gehört da wäre ein Vorfall zu Silvester gewesen. Die Auskunft der Mitarbeiterin der Stadt Göttingen: Nein, das geht derzeit nicht, der Briefkasten sei noch nicht wieder nutzbar, ich müsse den Brief direkt im Rathaus an der Information abgeben.

Das bestätigte auch ein anderer Mitarbeiter vom Amt, Herr W..f. Also, die Frage bleibt, warum versuchte Sachbeschädigung, wenn ein Objekt nicht mehr nutzbar ist, ist das vollendete Sachbeschädigung. Dazu passt auch die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen, die dem Ganzen noch ein Spaßhütchen aufsetzt. Die schreibt von einem fragwürdigen Streich, ach so, das ist nur ein dummer Jugendstreich. So kann man natürlich auch die bekannten Straftätergruppen- oder Personen in Schutz nehmen und eine Ermittlung verhindern. Und ich glaube mich zu erinnern, das am Neuen Rathaus Kameras installiert sind, die natürlich nichts aufgenommen haben !? Auch hier Vertuschung und/oder Verharmlosung.

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