Was geht eigentlich in Deutschland ab ? Eine Abrechnung

Was ist passiert ? Alles hier geschilderte sind meine Erfahrungen, Eindrücke, Meinungen und Recherchen, damit das klar ist. Nachdem die FDP die Ampelkoalition verlassen hatte und deutliche Kritik an der Regierung immer deutlicher wurde, hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt und wunschgemäß verloren. Neuwahlen mußten her. Die wurden erst durch die Bundeswahlleiterin mit Scheinargumenten torpediert, doch schließlich war es klar, der 23. Februar sollte die Wende sein. So dann auch die zahlreichen Wahlveranstaltungen von Herrn Merz, Spitzenkanzlerkandidat der CDU.

Keine ernsthaften echten Kanzlerkonkurrenten, alles schien klar. Klare Ansagen auf seinen üppig mit Büfett ausgestatteten Veranstaltungen, die allesamt gut besucht waren. Viele Ziele und Punkte wurden benannt, eigentlich eine Art Wunschprogramm der Bürger, abgesehen davon, das er von Beginn an klare Kante gegen die blaue Partei zeigte. Illegaler Migrationsstop ab sofort mit scharfen Kontrollen an den Grenzen, das klang in Hannover dann damals noch so: Komplette Kontrolle aller Grenzen, eine lückenlose Zurückweisung aller illegalen Versuche hier einzureisen und totale Begrenzung der Einwanderung.

Er wollte die Schuldenbremse einhalten und keine exorbitanten weiteren Neuschulden aufnehmen. Steuererhöhungen seien Gift für die Bürger und die Wirtschaft, denn die müsse wieder in Fahrt aufnehmen. Und er klagte die grüne Politik an mit der Aussage: Man müsse die Illusion überwinden, durch grüne Politik ein neues Wirtschaftswunder auszulösen, das Gegenteil sei richtig. Vom Küchentisch aus und die Ankündigung, auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge nehmen zu wollen, sei eine echte Schnapsidee, so Merz damals. 50 Gaskraftwerke müßten gebaut werden, keines ist gebaut, keines genehmigt oder in Brüssel angemeldet. Bisher sind wir nur aus allem ausgestiegen.

Dann haben wir bald die CO2 Neutralität ohne Industrie. Die CDU wird nirgends mehr aussteigen wenn nicht bekannt ist wo eingestiegen werden kann. Und dann macht er noch so eine Aussage, die später noch massives Gewicht in seiner neuen Vertuschungsstory haben wird. Er sagt nämlich, das alleine in den letzten 4 Jahren über 3 Millionen Drittstaatenangehörige in Deutschland aufgenommen wurden. Darunter ächzt die Infrastruktur, die Krankenhäuser, Schulen, der Wohnungsmarkt. Und an dem Punkt der Überforderung des Landes seien wir jetzt angekommen. Auch ein massiver Anstieg der Kriminalität sei zu verzeichnen. Das zu seinen damals vorgetragenen Kernpunkten. Wie sieht die heutige Wahrheit aus ?

Damit er glaubwürdig alles über den Haufen werfen kann, kommt Tage nach der Bundestagswahl die pauschale Aussage, man habe die Lage neu bewertet, es seien ja in den letzten 14 Tagen Veränderungen aufgetreten. Natürlich sind seine Lieblinge Putin und Trump daran schuld, das ab diesem Zeitpunkt die gesamte deutsche Politik und teilweise das Grundgesetz umgeschrieben werden muß. Was seit Mai 1949 noch nie der Fall war, schafft Merz in kurzer Zeit. Entgegen seiner Schuldenbremse hebt er diese mit Hilfe der SPD, die er ja zur Regierungsbildung braucht und somit mit Geschenken bedenken muß, die sich zum Beispiel in Form von diversen Zugeständnissen im Koalitionsvertrag, dem Verzicht der korrekten Beantwortung der 551 NGO Fragen und ?

7 Ministerposten darstellt. Einer Verliererpartei, die zur Bundestagswahl die höchsten Verluste der Geschichte eingefahren hat mit 16.4 %, schlechtestes Ergebnis bis dato waren 2017 die 20.5 % gewesen. Dazu macht er gleich 3 Grundgesetzänderungen, die er ja ohne die Grünen nicht im Parlament durchbekommt. Also wird Frau Bäs, SPD, eingespannt, die kurzerhand den alten längst abgewählten Bundestag wieder einberuft, um mit alten Mehrheiten das durchzusetzen, was er mit dem neuen Bundestag nicht erreichen könnten: 500 Milliarden Euro für die Verteidigung, die in Massen natürlich der Ukraine zugute kommen wird, 500 Milliarden für die deutsche Infrastruktur, die natürlich hauptsächlich dem Ausbau dient.

Um mehr Migranten unterbringen und versorgen zu können. Ich sprach ja schon über die von Merz aufgezählten Defizite durch üppige Migration. Dazu brauchte er aber auch die Grünen, die ja nun nicht in der Regierung sind. Und erst mit vollblumigen Sprüchen seine Grundgesetzvorhaben ablehnen und tatsächlich in gesamter Spitze vor den Kameras erklären, sie werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Wenige Tage später dann aber doch: Denn Merz kennt die neuralgischen Punkte der Partei. Er gibt jetzt für den Klimawandel 100 Milliarden Euro und läßt diesen ebenso als 3. Änderung auch noch ins Grundgesetz aufnehmen, das, was die Grünen in 3 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geschafft hatten.

Da muß selbst Herr Habeck im Bundestag schmunzeln. Und die komplette Grünenführung am Abend bei Biosekt wahrscheinlich die Korken knallen lassen. Ab diesem Zeitpunkt folgt ein zäher und durch diverse Differenzen durchzogener Verhandlungsmarathon der Sondierungen, später der Koalitionsvertrag. Der ist am Ende 146 Seiten stark, Papier ist geduldig. Eigentlich schon überholt bevor er eigentlich mit Regierungsstart Merz in Kraft tritt. Denn jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Ich als Bürger habe den Eindruck, nichts von dem, was Merz einst erzählt hat, ist noch einen Pfifferling wert, und selbst CDU Mitglieder fangen an, ihren Unmut zu bekunden.

Bevor ich auf einzelne Punkte weiter eingehe, kurz zum Abstimmungsmodus zum Koalitionsvertrag. Ich nehme mal BEIDE Abstimmungen der SPD und CDU vorweg. Natürlich wird dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden, alles Formsache mit viel Tamtam. Am 28. April will die CDU im Bundesausschusstreffen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das sind die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes, je einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene und den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder). Bei der SPD sieht es anders aus:

Nach diversen sogenannten Dialogveranstaltungen, wo die SPD Führung die SPD Mitglieder über Inhalte informiert hatte und Fragen beantwortet hat, aber der Druck zur Zustimmung von Klingbeil geschürt wurde, wurde zwar klar, das die Jusos eher ablehnend dem Koalitionsvertrag gegenüberstehen, doch die werden nicht ausschlagend sein. Rund 360.000 Mitglieder werden zwar stimmberechtigt sein, es reichen aber 20 % von denen, also rund 72.000, um ein gültiges Ergebnis zu erzielen. Davon wiederum reichen 51 %, um die Richtung zu bestimmen. Ich möchte nochmal hier klar rausstellen: Eine abgewählte Verliererpartei und eine Partei, die einen Kanzler stellt, der schon vor der Vereidigung Wählertäuschung betreibt, entscheidet in folgender Personenzahl:

Über die Politik von rund 84.000.000 Bürgern. Bei der CDU sind es ca. 1000 Mitglieder des Bundesausschusses. Es gibt im Internet keine offizielle Zahl der Mitglieder des Ausschusses, aber aufgrund der Zusammensetzung müssen es rund 900 aus den Landesverbänden zuzüglich Bundesvorstand sein, dazu einige „ Sonderbevollmächtigten „. Bei der SPD sind es effektiv rund 36.001 Mitglieder, die das entscheiden. Also insgesamt rund 37.000 Parteimitglieder, also eine echte Mehrheit, in Prozentanteil an der Bevölkerung dann doch satte rund 0.044 %. Eine echte Demokratie. Der Bericht ist schon wieder lang, aber ein paar Punkte möchte ich noch anfügen.

Was ist so im Gespräch; Informationen, die von anderen Abgeordneten, Fachverbänden und Experten kommen, aber logischerweise von der kommenden Regierung noch nicht verifiziert sind. Aber klar ist: Das Deutschlandticket, erst auf 58 Euro erhöht, wird nächstes Jahr noch teurer. Das hat Merz bei Miosga angekündigt. Es soll wieder eine Praxisgebühr eingeführt werden, nur diesmal 20 Euro pro Arztbesuch statt 10 Euro pro Quartal. Gesagt von einem Landtagsabgeordneten, das die Arztbesuche begrenzt werden sollen und allesamt erst einmal über einen Hausarzt gehen sollen, ist bestätigt.

Und natürlich haben sich schon wieder die Krankenkassen gemeldet, die Gelder reichen wieder nicht, eine weitere Erhöhung nach der stärksten zu Beginn des Jahres wird kommen. Warum wissen wir ja alle. Wenn immer mehr Patienten, die nie einen Euro eingezahlt haben und einzahlen werden, mitverpflegt werden, kann das System nicht funktionieren. In ersten Städten ist eine Wohnraumsteuer im Gespräch. Das bedeutet: Die Wohnungen sind durch die starke Migration permanent zu knapp, jetzt will man Einzelbewohner aus großen Wohnungen bekommen, da Kündigungen einfach so nicht möglich sind, will man diese mit überzogenen Mietkostenzusatzforderungen rauspressen.

Gab es schonmal in Niedersachsen zur Aufbesserung der Landeskassen und nannte sich Fehlbelegungsabgabe. Praktisch daran war, das es zu diesem Vorhaben damals keine gesetzliche Grundlage gab. Aber für Landespolitiker kein Problem: Schnell ein neues Gesetz verabschiedet und dann umgesetzt. Praktisch, wenn man sich eigene Geldbeschaffungsgesetze basteln kann. In die gleiche Richtung geht die Wassernutzungssteuer oder auch Wassercent. 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser zahlen - und zwar schon ab dem ersten Liter. 16 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits erhofft sich so Wiesbaden. Genau, hat gar nix mit Klimaschutz zu tun, sondern die Migrationskosten zu decken.

Also für verfassungsrechtlich mindestens bedenklich halte ich das. Da merke ich gleich die geistige Kompetenz dieser Kommunen, die noch nicht einmal gemerkt haben, das Wasser auf den Abrechnungen gar nicht in Litern abgerechnet wird sondern in Brennstoffverbrauch. Und natürlich gehen nicht nur die Einwanderungen in jetzt sogar erhöhter Form, sondern auch die Flieger aus Afghanistan, Sudan, Kairo und Co. fleissig weiter, unter dem Deckmantel angeblicher früherer Versprechen. Was bei Merz in anderen Dingen wie Schuldenbremse mal ganz einfach einer neuen Lagebewertung zum Opfer fällt, geht bei Migrationszusagen plötzlich nicht mehr. Das glaube ich ihm, mit der SPD, der Migrationspartei, geht das nicht zu machen, und die braucht er ja.

Steuern erhöhen, aber nein, das sei Gift. Aber unter dem Deckmantel der Reichenbesteuerung 5 % mehr Abgaben bei der Kapitalertragssteuer anstreben, als würde das nicht auch jeden Kleinstaktionär treffen. Genauso unwahr wie die Behauptung, man wolle mit der Bestimmung des Bargeldherkunfts die großen Geldwäscher treffen und das Problem beseitigen. Ich lach mich weg. Deshalb muß ein Bürger auch bei 2000 Euro bereits am Geldautomaten die Geldquelle eingeben. Denn Millionäre und große Drogendealer waschen ihre Gelder ja in 2000er Tranchen und geben dann 100x am Tag die Geldquelle ein. Dabei ist inzwischen längst bekannt, das mit Fakefirmen und Fakeaufträgen Gelder hin- und hergeschoben werden quasi unter staatlicher Aufsicht.

Die mit der Durchschaubarkeit der Firmengeflechte oftmals überfordert sind oder diese gar nicht entdecken. Und das Versprechen der Energievielfalt können wir inzwischen auch in die Tonne treten. Nach der Wahl sagt jetzt auch Merz im Sinne Ricarda Lang ganz klar: Wir, also er, wird Gas und Öl so lange künstlich verteuern, bis die Bürger und Vermieter wechseln müssen. Und dann wird der Staat mit Förderungen einspringen. Nur mal zur Klarstellung: Der Staat sorgt dafür, das du dich um einen Betrag X verschuldest, den er dann mit 50 % begünstigt, du bleibt also nur auf 50 % Schulden sitzen.

Und damit diese ganzen Fakten, Kritiken, Meinungen an der Bundesregierung und Abgeordneten einfach zu unterlassen haben, werden die Gesetze zur freien Meinungsäusserung einfach dahingehend beschnitten, das immer mehr verboten wird, bis dahin das es zu Wahlverboten kommen kann. Oder hohen Geldstrafen oder gar Gefängnis. Stichwort Bendel 70.000 Euro Fuellmich 3.9 Jahre Haft oder Kellner mit 10.000 Euro und weiteren Verfahren. TikTok läßt grüßen: Accounts werden gesperrt, gelöscht, Beiträge werden einfach mal so als Verstoss gewertet usw. Neu eingerichtete Behörden und Ämter betteln im Namen der Bundesregierung um Anzeigen von Hass und Hetze.

Gerne auch gegen Bekannte oder Familienmitglieder. Früher nannte man das Denunzierung. Und das hatte Hochkonjunktur in alten Deutschland – Zeiten, um unliebsame Nachbarn loszuwerden. Mein Fazit: Wir sollten alle wieder runterkommen, uns an dem schönen Wetter erfreuen, nochmal Sommerurlaub machen, denn wie uns mindestens ein Experte im Fernsehen sagte, ist das ja der letzte Sommer ohne Krieg. Und damit das auch so kommt, wird Merz demnächst den Taurus an die Ukraine liefern, Großbritannien, Frankreich und Deutschland Truppen zur Verteidigung in die Ukraine schicken. Offiziell wird das Absicherung einer etwaigen Waffenruhe genannt. Na dann schonmal Notkoffer packen.