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Wahl , Migration, Rente und anderes 31.08.2024

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 07.09.2024, 13:17 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 3710x gelesen
Morgen werden die Wahlen ähnlich wie in Frankreich sein
Morgen werden die Wahlen ähnlich wie in Frankreich sein   Bild: Grégory ROOSE / Pixabay.de

Berlin [ENA] Morgen ist es wieder mal soweit, nach langer Zeit in Deutschland gleich 3 Landtagswahlen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen an. Und insbesondere die Altparteien stehen unter heftigem Druck. Deshalb sind auch dieses Mal die Wahlkämpfe besonders schäbig.

Aber warum nur ? Seit Wochen reden die SPD; CDU, Grüne, FDP und Linke uns ein, das ihre Politik nicht nur so toll für Deutschland war und ist, sondern so toll soll es auch weitergehen, damit es den Bürgern auch in der Zukunft richtig schei… äh gut geht. Dumm nur, das ausser den Parteianhängern und ein paar Bürgern, für die auch die Nachrichten in einfacher Sprache sind, das glauben und so wählen wie immer.Aber alle glauben zu wissen, das sich morgen durchaus eine Art Wende anbahnt, und das heisst für mich, die glauben selbst nicht an ihre Ziele und daran, das die Mehrheit der Bürger noch zu ihnen steht. Und da wundern die sich ?

Gucken wir uns doch mal die Parteien an. Die Linke. Sexismus – Skandal in Hessen erst das letzte Jahr, Rücktritt der Parteispitze Susanne Hennig-Wellsow. Und Bodo Ramelow, der mit Beleidigungen und Hetze gegen die blaue Partei wettert ? Er selbst hatte sich 2014 mit einer AFD Stimme als Ministerpräsident wählen lassen, das sagt er aber heute nicht mehr. Die CDU. Quasi jahrzehntelang mit in der Regierung. Und jetzt, so ein paar Wochen vor der Wahl fällt denen ein, Mensch, wir haben ja so viel Migration. Und wir haben ernste Probleme mit Straftaten der Migranten, insbesondere beim politischen Islam. Und da wollen wir, die CDU, was ändern.

Herr Voigt, der in Thüringen gegen Höcke antritt und schon mit diversen Beleidigungen aufgetreten ist, soll dabei massiv bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben bzw. kopiert haben. Aber man soll ihn wählen, weil er ja so gebildet und gut für Thüringen ist. UUpps, in Sachen Ausdrucksweise muß er aber noch deutlich lernen, denn offensichtlich kann er sich noch nicht einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung im TV gewählt ausdrücken, nennt Höcke einen Reichskanzler und spricht vom Nazi-Schloss Schnellroda. Solche Leute wollen die Bürger wählen ? Aber auch Kretschmar tischt gehörig auf, verbreitet seine nach meiner Meinung nach Fake News zum Besten:

Also die Migration muß runter, von 300.000 auf 30.000, und das nicht nur für ein, sondern mehrere Jahre. Dabei weiß er, es gibt Grundgesetze, die die Einwanderung eben nicht begrenzen, das ist reiner Poluplismus, diesen Vorwurf der Unwahrheiten hat er auch in der Heute – Show vorgeworfen bekommen, sehr zu seinem Unmut. Da helfen auch keine Bratwürstchen – Ausgabe um so zu tun, wie bürgernah er plötzlich ist, nach der Wahl ist wieder alles anders. Gleiche Masse übrigens bei Voigt, der mit einer gemütlichen Bürgerrunde bei Bier einlädt; schaut man sich jedoch den Wahlstand im Vergleich zur blauen Partei an, erkennt jeder den Unterschied. Übrigens auch bei den Wahlkampfveranstaltungen aller Arten in den neuen Bündesländern:

Tausende bei der blauen Partei, mehrere Dutzend Zuhörer bei anderen Parteien, von denen noch einige lautstarke Gegner sind. Die SPD. Unser Callcenterboy, jetzt Generalsekretär der SPD, der noch zu Weihnachten dafür geworben hat, bei fehlendem Weihnachtsgeschenk eine SPD Mitgliedskarte zu verschenken, ist sich nicht zu schade, seit einigen Monaten auf TikTok vehement gegen die blaue Partei allerhand Mist Müll und Lügen zu verbreiten, die er als Vorahnungen und Klarheiten darlegt. Und wie auch bei anderen Parteien macht er lieber Stimmung gegen die blaue Partei anstatt mal vernünftige Lösungen für die dauerhaften Probleme in diesem Land zu bringen. Wie auch sein Chef Klingbeil. Von Arbeiterpartei merkt man nix mehr.

Bevor er über andere Parteien hetzt, sollte er lieber mal über den Fall Sebastian Edathy nachdenken und den Mund halten, auch in seiner Partei hat es schon einige Skandale gegeben. Und Frau Faeser ? Ein Skandal nach dem nächsten, Rücktritt überfällig aber da ist sie resistent. Erst Compact – Verbot, um der Firma nachhaltig Schaden zuzufügen, jetzt redet sie und auch andere von einer Asyländerung gegenüber Migranten, wer kein Bleiberecht hat weil er schon durch ein sicheres Land gekommen ist soll nur noch das Nötigste bekommen, denn die könnten ja zurück. Ach, und das fällt ihr nah jahrelangen Diskussionen, wo sie und auch andere immer behauptet haben, das wäre ein Menschenrecht.

Jeder der Asyl sagt, kommt erst mal rein, und es wäre ja auch keine Grenzsicherung möglich und bla bla bla. Und jetzt ihr vorläufiger Tiefp… äh Höhepunkt des Wirkens: Abschiebung von 33 Afghanen, die hier straffällig waren. Und ja, das habe sie ohne Verhandlungen mit den Taliban geschafft. Aber dann im Kleingedrucken: Ach, Partner haben das geregelt, und nein, da ist kein Geld geflossen – äh, doch, sie erinnert sich, jeder hat 1000 Euro Startgeld bekommen für das neue alte Land. Ach, und vergessen hat sie, von den 33 wurden dann doch nur 28 abgeschoben, bei 5 wurde das storniert. Ganz toll. Letztlich 28 abgeschoben, so für 2 – 3 Wochen maximal, denn die können ja wiederkommen, Hunderttausende an Kosten für die Abschiebung.

Die gar keine ist, und über 1 Million Syrer und rund eine halbe Million Afghanen sind noch hier. Wir kennen doch die abschiebepflichtigen Zahlen 28 von 300.000, eine echte Leistung. Übrigens auch in der CDU, Spendenaffäre Kohl und Schäuble lassen grüßen. Die Grünen. Hier muß ich aufpassen, da komme ich schnell in einen Bereich, der strafrechtlich relevant sein könnte. Was soll man auch über die Politiker positives sagen: Baerbock, karrt Migranten ohne Wenn und Aber nach Deutschland, karrt deutsches Geld ohne Wenn und Aber ins Ausland, egal wie die deutsche Situation ist, sagt der Ukraine jetzt schon die Aufbauhilfen zu, wo noch keiner weiß, was kosten die und wann kommen die. Und vergessen wir nicht:

Wer hat uns denn in der Corona – Zeit mit falschen Fakten unter Druck gesetzt, Rechte einfach entzogen und versucht, die Bevölkerung zu fadenscheinigen Impfungen zu zwingen ? Das waren maßgeblich die CDU und SPD. Erinnern wir uns dann an Herrn Scheuer, CSU. Wer hat uns den Hunderte von Millionen Euro gekostet mit einer nicht EU konformen Maut, aber unterschiebenen Verträgen, die uns jetzt massiv Steuergeld kosten ? Und ganz aktuell die Vergabe der 5G Netze, auch in der Hand von Scheuer, auch hier sollen Unkorrektheiten sein, das Ganze ist in Aufklärung. Und nicht zuletzt die sogenannten Maskendeals, wo nicht nur Freunde und Bekannte von Politikern mitverdient haben, die teilweise überzogen teuer, mengenmäßig viel zu groß waren.

massiv Steuergeld gekostet haben aber dann zu Millionen einfach entsorgt oder verschenkt worden sind. Göring Eckhardt redet davon, wenn die blaue Partei an die Macht käme, könnten die Älteren ihre Musiksendungen im TV nicht mehr sehen denn die GEZ würde ja fallen. Diesen Unsinn verbreiten erinnert mich an meinen Betrieb, wo ein Betriebsrat gegründet werden sollte und ein Argument der Gegner war, wenn der Betriebsrat kommt, wird der kostenlose Kaffee im Pausenraum abgeschafft. Tja, und solche dämlichen Schmutzparolen glauben auch noch einige Bürger, das ist das Schlimme. Aber über die Grünen läßt sich viel mehr sagen: Energiewende, Klimawende, wer bezahlt die ganze Zeche der Wärmepumpen, Änderungen Gas- und Ölheizungen, Stromkosten ?

Ist denen doch egal, da werden um die Bürger und Vermieter unter Druck zu setzen, einfach mal künstlich die CO2 Preise hochgesetzt damit alles unbezahlbar wird. GENAU. Aussage Ricarda Lang: Die Preise für Öl und Gas werden irgendwann unbezahlbar werden. Genau, dank der grünen Mithilfe. Und damit bloß keiner auf die Idee kommt, wieder ein AKW anzuwerfen, redet Habeck davon, das wäre viel zu teuer und ginge ja auch gar nicht so schnell, klarer Widerspruch eines AKW Betreibers, der es sicherlich besser weiß. Und in Schweinfurt werden schonmal die Kühltürme gesprengt, um Fakten zu schaffen. Und Klimaschutz ist ja auch nicht gleich Umweltschutz oder Tierschutz. Was früher Kernthemen der Grünen war, ist heute nebensächlich:

Sowohl beim Bau von Flüchtlingsunterkünften mußten Teile von Wäldern weichen, Flächen, die zum Bau gar nicht freigegeben waren einfach mal freigemacht, Wälder gerodet um die Windräder zu bauen, die den Strombedarf in Verbindung mit Solar niemals auch nur annähernd decken werden. Das sagt sogar die grünenhörige Herrmann, die klar sagt, es sei eine Wirtschaftsschrumpfung angedacht, da die Energie niemals auch nur annähernd ausreichen wird. Und sowas wollen sie als Partei haben ? Was stimmt denn mit den Wählern nicht, die Grün wählen ? Die FDP: Noch nie eine Partei der kleinen Arbeitnehmer, immer die der Reichen. Haben uns den Ladenschluß bis 20 Uhr, Sonntagsöffnung usw. eingebrockt und wollten eigentlich noch mehr.

Wollen jetzt das die Leute länger ins hohe Alter und mehr Stunden in der Woche arbeiten. Reden davon, die Inflation wäre so niedrig deshalb müsse man das Bürgergeld wieder kürzen aber sind heuchlerisch wenn es darum geht, ihre Inflationsprämie im Bundestag auch wieder zurückzuzahlen. So, und jetzt kommen wir zur blauen Partei. Lügenmärchen, Behauptungen, Diffamierungen, Schmutzkampagnen ich weiß nicht was alles noch gibt es ja genug. Das interessante daran: Im Gegensatz zu den Altparteien, wo man ja schon die Verfehlungen sehen und lesen kann, weil die alle passiert sind, wird an den möglichen Zielen der blauen Partei, an das, was dann schreckliches auf die Bürger zukommt, immer wieder aufmerksam gemacht.

Die letzten beiden Berichte sind an Dummheit nicht zu überbieten. T-Online berichtet heute, ein AFD Funktionär habe Gelder von der früheren SED angenommen. UUpps, denke ich, von wann ist denn dieser Fall ? Ach, da wurde von 2021 drüber berichtet; da wird eine alte Kamelle so als letzter Bugschuss hervorgeholt, um noch einmal zu diffamieren. Oder der Focus online, eine Info von correctiv. Correcitv, kennen wir aus den Berichtsverfehlungen über das angebliche Geheimtreffen, da haben die doch schonmal auf die Schnauze bekommen. Diesmal ein Bericht über die BSW, es soll einen Mitarbeiter beim BSW geben, der STASI – Mitarbeiter war. Ach nee, ist ja aufregend. Wann war denn das Ende der Stasi ? 1990, also vor 34 Jahren ?

Wenn überhaupt, war es ein ehemaliger Mitarbeiter, und so eine alte Kamelle jetzt aufzubereiten, wir kennen den Grund. Aber wo die das Thema haben: Was glauben eigentlich diese Klugscheisser, was die Stasi Mitarbeiter heute machen ? Natürlich arbeiten die in irgendwelchen Jobs, auch hochdatiert. Correctiv und Focus sollten lieber mal schreiben, wer im Bundestag sitzt und eine Stasi – Vergangenheit hat. Ich kenne mindestens eine Person. Und das ist viel wichtiger. Aber die Angst vor der blauen Partei, es könnte ja womöglich klappen, Privilegien, die sich die Altparteien eingeräumt haben, werden abgeschafft und die Bürger sind zufrieden, das geht ja gar nicht. Deshalb auch vor wenigen Wochen eine Art Abrechnung mit dem Landrat in Sonneberg.

Wie viel von seinen Versprechungen er eingelöst hat und wie es dem Landkreis geht. Dabei haben die Kritiker vergessen zu sagen, wenn in einem Landkreis mehrere Jahre lang Mistwirtschaft und Abbau betrieben wird kann das in wenigen Wochen nicht rückgängig gemacht werden, und auch wenn Dinge korrigiert werden, braucht es eine Zeit, damit die wirken. Das das Ganze nur Populismus ist, zeigt die Tatsache, das bei der Bundesregierung schnell mal 4 Jahre oder auch länger zur Korrektur eingeräumt werden, das sind so Politiker wie Lindner, die dann sagen: Wir waren nicht in der vorherigen Regierung. Ja, aber er ist jetzt 3 Jahre am Ruder. Da räumen sich die selbstbetroffenen Politiker gerne üppige Zeiten ein.

Die sie bei anderen nicht annährend einräumen. Zum Schluß nochmal die Kernpunkte, die wichtig sind und auch nicht unbedingt in der Überschrift standen: Herr Heil SPD will jetzt eine Rentenprämie einführen. Rentner, die noch arbeiten aber schon Rente beziehen und sich die erst am Ende des Jahres auszahlen lassen, bekommen obendrauf so um die 8 % Bonus. Ob das alles aber steuerfrei ist, darüber ist noch ein Urteil gefallen. Die Idee dahinter aus meiner Sicht: Jedes Jahr sterben ja eine gewisse Anzahl Rentner, und wer in dem laufenden Jahr verstirbt, bekommt keine Rente, auch keine Hinterbliebenen. Und wer das nicht macht, der soll ja sowieso länger arbeiten, am besten bis 70, Rente mit 63 weg, Minimum 67 wenn es nach Linnemann CDU geht .

DAS sind die Altparteienwünsche. Wer das möchte bitte wählen. Übrigens kommt auch aus den Reihen der CDU eine Idee des Pflichtjahres für Rentner an der Gesellschaft. Und auch Wunschträume bei der SPD und den Grünen. Also Herr Kühnert schreibt schonmal, er würde 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung stehen. Wieso glaubt er eigentlich, eines zu bekommen und das die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommt ? Wegen der missratenen Politik oder was ? Und Herr Habeck träumt schon vom Kanzler und stellt klar: Er ist bereit für den Kanzlerjob, aber garantiert ohne einen Finanzminister Lindner. Merken Sie was ? Hassliebe oder so ähnlich, die warten auch nur noch darauf, das die Wahlperiode zuende geht.

Ein Finanzminister hat mal gesagt: Brauchen Sie 2 Millionen Euro ? Kein Problem, genehmigt. Brauchen Sie 20.000 Euro ? Das wird schwierig. Und jetzt noch ein Thema, das ebenso alle Altparteien angeht. Thema Sparen. Soll ja jeder Bürger, Bei Energie, Wasser, CO2 Ausstoss usw. Eigentlich. In der Realität aber nicht. Das ist von den Parteien nur vorgeschoben. Wer nämlich verschwendet, wird in diesem Land geldlich und steuerlich besser gestellt. Das glauben Sie nicht ? Hier die Beweise: Wenn Sie mit einem Problem ins Krankenhaus kommen sie aber Abends nach Hause gehen anstatt stationär einen Tag zu bleiben, bekommen Sie von der Krankenkasse keine Erstattung. Verursachen Sie aber durch den stationären Aufenthalt deutliche Mehrkosten...

...werden nicht nur diese sondern auch ihre Fahrkosten erstattet. Sonst bekommen sie nix. Sie sind Bezieher von Bürgergeld. Im Vorjahr haben Sie aufgrund von ihren Einsparungen bei warmen Wasser und Heizung eine Erstattung bei den Nebenkosten bekommen, haben aber letztes Jahr gar kein Bürgergeld bezogen. Kein Problem. Das Geld wird trotzdem vom Jobcenter eingezogen. Sie waren ja so dumm, die Heizung zu drosseln und weniger zu duschen. Voll aufdrehen und mehrfach am Tag duschen ist die Devise. Das gilt übrigens auch für ihre Ersparnisse. Waren Sie so dumm und haben in ihrem Arbeitsleben gemäß der Empfehlungen der Politik Geld für das Alter, die Rente, zurückzulegen, damit sie ihren Lebensabend entspannt geniessen können.

Dann haben sie etwas falsch gemacht. Denn nach einem Jahr ist ihr Schonvermögen bei Bürgergeld nur noch 33 % des Vorjahres und Sie bekommen so lange kein Geld mehr, bis alles verbraucht ist. Heisst: Haben Sie in ihrem Arbeitsleben kein Urlaub gemacht, kein Luxusauto gekauft, keine fetten Partys gefeiert und waren auch nicht in Monaco, haben stattdessen jedes Jahr 1000 Euro zurück gelegt und werden mit 59 Jahren arbeitslos bei 40 Jahren Arbeit, müssen sie 25.000 Euro verprasseln um Bürgergeld ab dem 2. Jahr zu bekommen. Wer sich aber in jungen Jahren hat sich richtig gut gehen lassen, Partys ohne Ende, 3x teurer Luxusurlaub pro Jahr und alle 5 Jahre ein neues Auto, mit jetzt noch 2000 Euro auf der Kante, der hat alles richtig gemacht:

Der Staat belohnt seinen verschwenderischen Lebensstiel und zahlt Bürgergeld in voller Höhe. So geht Staat heute. Übrigens hat Prof. Raffelhüschen, anerkannter Wirtschaftsprofessor, in einem Statement zu der Aktienrente gesagt: Er würde den Politikern niemals sein Geld anvertrauen. Er weiß schon warum. Zum Abschluß ein Statement von Franz Josef Strauß, CSU, das heute absolut passt in Bezug auf die Altparteien, gesagt am 22.11.1986, hier im Wortlaut: Es passiert ein schreckliches Verbrechen, 1. Akt. 2. Akt: Bestürzung, Empörung. 3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. 4. Akt: Warnung vor der Überreaktion. 5. Akt. Gar nix. 6. Akt: Übergang zur Tagesordnung. (Kommt mir irgendwie bekannt vor)

Puh, hätt ich fast vergessen, die EDEKA Werbung vollseitig in versch. Tageszeitungen, wo die Konzernleitung gegen blau hetzt und sagt, blau wäre nicht gut, das zeige sich nicht nur beim Obst und Gemüse. Zeigt dann nur andersfarbige Früchte und Gemüse, hat offensichtlich keine Ahnung von Heidelbeeren, Weintrauben, Auberginen oder Brombeeren. Sogar im Edeka Logo ist reichlich blau vorhanden. Also wissen sie jetzt als Kunde Bescheid, blau ist nicht gut für sie, also in gar keinem Fall bei Edeka einkaufen. Ausserdem sollte sich eine Warenhauskette schämem sich in die Politik derart populistisch einzumischen. Denkzettel ist hier unbedingt nötig.

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