Petition: Nein zum Bayerischen Bundeswehr-Gesetz!

Demonstration von Studierenden und Hochschulangestellten, unterstützt von der GEW, 7. Juni 2024 in München

München [ENA] Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Bayern, sammelt noch bis Sonntag, 07. Juli 2024, Unterschriften für ihre Petition "Nein zum Bayerischen Bundeswehr-Gesetz!". Die Staatsregierung möchte noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschließen lassen, das massive Auswirkungen auf Schulen und Universitäten hätte. Dies möchte die GEW unbedingt verhindern.

Das Folgende stellt eine Abbildung der Online-Inhalte der GEW-Mitteilung zur Petition dar.

Die Staatsregierung hat ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Oben Dargelegtes stellt einen Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile Forschung ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz vereinbar und stellt einen Verfassungsbruch dar. Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische Bildung und dienen de facto dem Anwerben Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen.

Link zur Petition: https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz