NGOs, Merz und die kleine Anfrage Update 30.03.2025

Buchcover: Langen Müller Verlags GmbH München / Foto: igor kisselev/Shutterstock.com

Update: Passend zu dem ganzen NGO Drama ist frisch und neu das Buch von Björn Harms im Langen Müller Verlags GmbH München erschienen. Der Titel: Der NGO – Komplex – Wie die Politik unser Steuergeld verprasst. Björn Harms studierte unter anderem Politikwissenschaften, machte eine Ausbildung an der Akademie für Publizistik in Hamburg; sein weiterer Weg führte über die „ Junge Freiheit „ zum Nachrichtenportal „ NIUS „ mit Ehemalsonlinebildchef Julian Reichelt, wo er als stellvertretender Chefredakteur tätig ist.

Auf knapp 270 Seiten beschreibt er die Verstrickungen von NGO Institutionen mit der Politik, Finanzströme, mögliche Beeinflussungen bei der Migration, linke Netzwerke und Lobbyarbeit und vieles mehr. Welche Rolle spielen womöglich bestimmte Medien ? Wer sich nicht scheut, das wahre Ausmaß dieser Millionenfinanzierungen kennenzulernen und sich nicht davor fürchtet, hinterher tagelang schlechte Laune zu haben, der sollte sich dieses Buch der Offenbarungen dringend zulegen. Gerne direkt beim Verlag unter: https://www.langenmueller.de/.

Leider war bei Erstellung des Berichtes das Buch vorrübergehend ausverkauft. Wer nicht warten kann, bei Amazon ist es noch erhältlich. Nichts desto trotz lohnt sich der Besuch der Verlagsseite, ich sage nur: „ Der große Sprachumbau „ - Eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Sobald die Hannovermesse vorbei ist habe ich dann auch Zeit mich in das Buch einzulesen, um weitere konkrete wertvolle Inhaltstipps geben zu können.

Was ist inzwischen passiert ? Die Sondierungen sind abgeschlossen, bis dahin schien ja alles relativ gesittet und ohne Mauschelei zu laufen, abgesehen von nicht gehaltenen Wählerversprechen, und das es offensichtlich hinsichtlich der 551 NGO Fragen eine „ Einigung „ mit dem auch davon betroffenen Klingbeil (genau gesagt seiner Frau) gab und daher nur wenige Fragen und dazu noch unvollständig oder dürftig beantwortet worden sind, was offensichtlich Merz ausgereicht hat. Obwohl einiges mehr schon bekannt war, erklärte der Regierungssprecher Hebestreit auf einer Bundespressekonferenz diese Woche: Nein, man verwende grundsätzlich keine Informationen, die in der Presse erscheinen oder sonstwo veröffentlicht werden,sondern nur behördliche Fakten.

Auf Nachfrage, das ja schon Bundestagsabgeordnete im Bundestag darüber gesprochen hätten seine Einstellung zu den Abgeordneten: Auch das sei keine Behörde. Ich übersetze das mal in MEIN Verständnis: Was Bundestagsabgeordnete reden, ist ihm egal, weil Wahrheitsgehalt ? Und die Bundesregierung hat auch nicht die Pflicht, dem nachzugehen oder das mal zu prüfen, wenn es um die korrekte Beantwortung einer Anfrage geht. Pech für die Bundesregierung. Jetzt hat ein bekannter Anwalt aus Hamburg, Herr Steinhöfel, alle Fragen kopiert, einige geändert oder ausgeblendet und der Bundesregierung erneut zur Beantwortung vorgelegt. Er redet in Sachen Beantwortung von Verfassungsrang und will die Antworten notfalls einklagen.

Mal sehen ob da was kommt, die Beantwortungsfrist ist jedenfalls abgelaufen. Und das natürlich insbesondere bei den Grünen und der Linkspartei große Entrüstung war, ist doch klar: Das sind die Parteien, die Gruppen wie Antifa, Omas gegen Rechts und weitere bekannte Organisationen unterstützen, über welche Wege auch immer. Wir erinnern uns: Frau Renner (Linke)trug im Bundestag einen Antifa – Button, van Arken nennt die Antifa Demokratievertreter und Frau Kühnast fordert sogar automatischen Geldfluss in diese Organisationen ohne immer wieder neue Bewilligung beantragen zu müssen. Auch interessant: Kaum ist dieser Fragekatalog in aller Munde, steigt auch bei einigen Organisationen, die offensichtlich Gelder beziehen, die helle Aufregung.

Foodwatch fordert gar einen Schutz der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag, redet von einem Angriff der CDU auf Nichtregierungsorganisationen. Demokratisches Engagement solle ausreichend geschützt werden. Welches demokratische Engagement wird denn bei der Antifa bei brennenden Autos und Mülltonnen, Einschlagen von Schaufenstern, Bedrohung von Anhängern der blauen Partei vertreten; oder bei den Klimaklebern die Farbattacken auf Gebäude, Galerien, Messen und sonstwo machen und einfach Eigentum beschädigen und mit ihren Klebeaktionen Hunderttausende von Kosten im Strassenverkehr verursacht haben ? Oder Omas gegen Rechts, die aufgrund von Bezahlung ihre Rente aufbessern weil der Tag nix mehr bietet.

Ausser sich bei der nächsten Demo zu treffen und mit ihren weissen Westen sich selbst darzustellen, aber zu vernünftigen Gesprächen nicht bereit sind, wohl aber zu Behinderungen von Presse und Andersdenkenden ? Erzählt doch keinen Mist, keiner hat etwas dagegen das foodwatch seine wichtigen Aufgaben macht, aber was diese Organisationen vergessen haben oder verdrängen wollen: Es ist das Recht einer Partei, diese Fragen zu stellen und die Finanzierungen mit Steuergeldern aufzudecken. Da gibt es nichts Geheimes oder hat da jemand etwas zu verbergen ? Genauso äussert sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Es wirke auf ihn einschüchternd.

Es würde in Frage gestellt werden, warum sich Umweltverbände in die Zivilgesellschaft einbringen. Das schockiere. Tja, Herr Bandt, das sind so Reden, die könnten von einem Wahlkampf der Grünen stammen. Steuergeld bekommen, Steuergeld ausgeben aber verheimlichen wollen, wofür. Dabei wäre es doch ganz einfach, das Recht der Bürger und Politiker zu bedienen, den Einsatz von Steuergeld zu erklären. Anstatt das Interesse durch diese Aussagen noch weiter anzuheizen, hätte der BUND ja einfach mal sagen können: Wie benutzen von den …. Millionen Euro soundsoviel für das Projekt, soundsoviel für das Projekt usw. Da hätte Ihr Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 28.02.2025 gleich mehr Sinn gehabt.

Die Zeitung nd.Der Tag/nd.Die Woche schreibt am 26.02.2025: Die Anfrage sei ein weiterer Schritt hin zu einer rechtspopulistischen Partei. Die Anfrage würde eine Art Schattenstruktur von NGOs unterstellen, die am Staat vorbei Politik betreiben würden. Die Anfrage würde großen Schaden, weil sie große NGO Organisationen schwächt. Und jetzt die Übersetzung für die Bürger: Steuergelder sollen in die NGO Organisationen fliessen, die natürlich auch damit teilweise politische Ziele und Richtungen verfolgen und unterstützen, andere ungewünschte dagegen bekämpfen. Aber wer das macht mit wieviel Kohle, das soll bitte geheim bleiben. Die „ Strippenzieher „ wollen im Dunkeln bleiben. Als Argument dafür, das das auch richtig ist.

Werden dann Organisationen wie Greenpeace oder BUND angeführt, die aus meiner Sicht als seriös gelten. Natürlich melden sich auch die Grünen zu Wort. Sie reden gar von Einschüchterungsversuch, die CDU wolle den Raum der Zivilgesellschaft einschränken. Wir wissen doch längst und jetzt auch durch Klingbeils Frau, wo sich Politikerfrauen, Politikerverwandte oder andere nahestehende Personen überall in verantwortungsvollen bedeutenden Posten befinden – Zufall oder was ? Wenn da alles so normal und in Ordnung ist, wie alle Betroffenen immer kreischen, dann kann es doch gar kein Problem sein, die Finanzierungen einfach mal aufzudecken.

Und nochmal: Alles gesetzlich und rechtlich völlig in Ordnung, auch wenn es diesen Organisationen nicht passt. Aber die ganze Gegenwehr hat sich ja inzwischen gelohnt auch dank Herrn Klingbeils. Was manche Bürger noch nicht wußten oder verdrängt haben: Bei der früheren Anfrage der blauen Partei war diese Aufregung noch klein gewesen, denn diese Idee ist von der CDU ja nicht neu. Bereits am 18.04.2024 Drucksache 20/11099 hatte die blaue Partei um Auskunft gebeten über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit den sogenannten Demonstrationen gegen rechts. Denn inzwischen wird jedem Interessierten etwas aufgefallen sein.

Irgendwie scheint es ja gar keine NGO zu geben die den Kampf gegen linken oder islamistischen Radikalismus unterstützen. Grund der Anfrage war eine Äusserung von Nancy Faeser vom 18. Januar 2024 im Bundestag zum Thema: Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land: Alle Demokraten und Demokratinnen in unserem Land gemeinsam aufstehen und kämpfen. Danach folgten in Städten Demonstrationen gegen Rechts und es wurde die Aktion „ Wir sind die Brandmauer „ ins Leben gerufen, die insgesamt über 2000 NGO Organisationen unterschrieben. Dahingehend ging die Anfrage, ob der Bundesregierung die Unterzeichner bekannt sind und ob diese direkt oder indirekt Bundeshaushaltsmittel erhalten haben.

Im übrigen fand dann am 16.02.2025 eine weitere Kundgebung statt mit dem Namen: Mutig.Menschlich.Miteinander., für die 67 NGOS unterzeichnet haben. Sogar öffentlich einsehbar. Die Bundesregierung hat dann geantwortet, sie habe keine Erkenntnisse über die Aktion, finanziert diese nicht und weiß daher auch nicht welche NGOs unterschrieben haben. Inzwischen hat sich attac zu der Anfrage gemeldet. Ja, sie wirbt gegen eine Partei, aber nicht für eine. Eine Beteiligung an einem staatlichen Förderprogramm gibt es nicht, auch nicht von Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen oder Gelder von internationalen Organisationen oder NGOs.

Es gibt Verbindungen zu Parteien z.B. durch Positionen im Vorstand oder andere Führungspositionen bestehen. Attac führe keine gezielten Kampagnen gegen Parteien oder Politiker, sondern gegen falsche Ziele und falsche Politik. Attac unterstützt manchmal politische Demonstrationen oder Proteste mit Geld. Soweit die wichtigsten Stellungnahmen von attac zu dem CDU Fragenkatalog. Nun zu der von der Fraktion der CDU gestellten kleinen Anfrage zu der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen, die am 24.02.2025 mit Drucksache 20/15035 völlig zu Recht gestellt wurde. Dabei gibt die CDU erstmals auch ganz offen zu, das diese Fragen erst und jetzt gestellt würden, weil es Proteste gegen die CDU Deutschlands geben würde.

Genau, vorher war das ja nur gegen die blaue Partei, jetzt aber wo die CDU das selber mal merkt, wie es ist, unter Druck zu kommen. Die CDU begründet die Anfrage mit dem berechtigten Aufwerfen der Frage, inwiefern gemeinnützige Vereine die staatliche Gelder erhalten, sich parteipolitisch betätigen dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Natürlich werde ich hier nicht auf die Fragen im Einzelnen eingehen, sie können diese ja im Internet unter der genannten Drucksachennummer finden. Ich will nur dazu sagen, das die CDU teils allgemeingültige Fragen genereller Art aufgestellt hat, dann aber gezielt gewisse Organisationen genannt hat oder auch Regierungsverhalten in Sachen Gelder befragt hat.

Ach so, ich will nicht vergessen, ein Antwort ist vom Bundesministerium der Finanzen bei Frau Bas, Bundestagspräsidentin, eingegangen. Allerdings wurde sowohl das Datum als auch die Drucksachennummer geschwärzt. Alle 551 Fragen wurden aufgelistet als beantwortet, auf insgesamt 83 Seiten. Ich fasse zusammen: Einige wenige Antworten ausführlich, einige werden auf die Vorbemerkungen in der Antwort verwiesen, es werden Gruppenbeantwortungen wegen Sachzusammenhang gemacht, einige Male liegen keine Erkenntnisse vor, aber die Masse der Fragen werden auf Antworten in anderen Fragen verwiesen. Schade um die 83 Seiten. Der größte Teil ist die Wiederholung der Fragen. Es gibt aber auch 2 Listen über die Finanzierungen von NGOs.

Die von der Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der blauen Partei gegeben wurde; einmal Drucksache 20/8838 und einmal Drucksache 20/7884. Ich empfehle allen Lesern, dringend die Drucksachen im Internet aufzusuchen und sich selber ein Bild von den teilweise zweifelhaften Geldtransfers zu machen, so sage ich. HIER hat die Zensur zugeschlagen: Es dürfen keine einseitigen Zahlen von nur einem Bereich veröffentlicht werden. Ja, richtig gelesen, auch wenn das Zahlenmaterial korrekt ist, darf nicht über Migration alleine, über Klimawandel alleine, über einzelne politische Richtungen alleine Zahlen veröffentlicht werden. Und es soll ja demnächst mit weiteren Maulkörben noch viel besser werden.

So, das war der NGO Bericht, weitergehende Infos finden sie im Internet über gesponserte Unternehmen. Es fehlt noch die Geschichte um die aus meiner Sicht unsinnigen Projektförderungen der Bundesregierung. Der kommt in Kürze.