NGOs, Förderprojekte, Lügen - Das große Outing 16.03.25

Rechenschaft ablegen Fehlanzeige. Dazu kommen millionenschwere jahrelange Förderungen von Organisationen, die insgesamt Gelder teilweise für unseriöse politische ideologische oder gar nicht abgesprochene Projekte nutzen. Auch das interessiert keinen, einmal gewährt gut ist´s. Das erinnert mich an die Erwerbsminderungsrente. Jahrelang jammern keine Stunde arbeiten zu können, aber nach der Gewährung wieder einen Halbtagsjob annehmen. Interessiert aber keinen, einmal gewährt, erfolgt i.d.R. bei dauerhafter Gewährung keine Prüfung mehr.

Zurück zur Politik. Merz, der designierte neue Kanzler, tönt vor der Wahl, das seit Aschaffenburg nun Schluß sei. Seine erste Amtshandlung: Grenzen gegen illegale Einwanderer dicht machen, Nachzug weg, Migrationszahlen drastisch senken. Und Schuldenbremse: Wir hätten doch soviel Einnahmen wie nie, das müsse reichen, man müsse einfach mal umstrukturieren. DAS wäre das Problem. Und nach der Wahl: 1 Billion Neuverschuldung, aufgeteilt in Infrastruktur und Verteidigung. Denn nach der Wahl hätten sich plötzlich die Zeiten geändert. Ja, welche denn ? Trump war vorher schon Präsident und hat nix gemacht, was etwas für Deutschland ändert. Er zahlt sogar weiter an die Ukraine.

Und die Infrastruktur ist so marode seit Jahren, nicht erst seit nach der Wahl. Betrug am Wähler, ich meine das die SPD mit Klingbeil weiter die Wahlpropaganda verteilt, ist klar, die nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Die haben ja sonst nix mehr zu verteilen. Esken jetzt womöglich als Aussenministerin, kein Wunder das das Ausland nur noch über Deutschland lachen kann. Würde ich auch, aber als Bewohner habe ich nix zu lachen weil ich die Politik ertragen muß.

Ich erinnere am Miersch, der nach der Wahl davon gesprochen hat, das eine Koalition mit der CDU kein Automatismus sei. Na klar war das. Wollte er die Bürger für dumm verkaufen ? Ja, wollte er, sage ich. Mit dem sollte denn die CDU regieren, es gab ja gar keine anderen Möglichkeiten. Die SPD in die Tasche zu packen, war für Merz also nicht schwer, ein paar Versprechungen, und die Sache war gegessen. So beispielsweise fand er die Beantwortung der 551 Fragen in Sachen möglicher illegaler NGO Finanzierung dann doch nicht mehr so wichtig, letztlich wurden glaube ich an die 50 Fragen beantwortet. Beantwortung heisst, keine Angabe oftmals.

Ist ja auch ein Problem, wenn unter anderem Klingbeils Frau mit bei der großzügigen Finanzierung dabei ist, andere SPD und auch CDU Politiker, wie jetzt herauskam. Also wegen mit der Beantwortung. Dann taten die Grünen beleidigt und tönten vor der Presse, dem Billionenpaket nicht zustimmen zu wollen. Aber auch dafür hatte Merz natürlich vorgesorgt. Einfach 100 Milliarden vom Billionenpaket abzwacken und dem Klimaschutz im Grundgesetz zuschreiben, dazu gleich noch eine Jahreszahl, damit waren schon 50 % Zustimmung sicher. Dann noch ein paar Versprechen in Sachen Migration, Abschiebung ade in 99 % der Fälle, 500000 Migranten pro Jahr, alle Begrenzungen quasi weg, die er mal gefordert hatte.

Und schon waren die Grünen eingekauft. So einfach ist das. Da muß sogar Habeck im Bundestag lachen: Was die CDU und teilweise auch andere Parteien 3 Jahre im Bundestag an grüner Ideologiepolitik verhindert haben, schenkt Merz jetzt mal einfach ab. Auch Frau Baerbock kann es sich nicht verkneifen, vor der Kamera genau das zu verkünden: Immer geforderte grüne Politik jetzt sogar im Grundgesetz verankern wollen, das ist viel mehr als sie jemals in ihrer Regierungszeit erreicht haben. Ja, so einfach ist das mit Merz, ein machtbesessener Mensch, den man schnell einkaufen kann, für die Erreichung seiner ECHTEN Ziele und dem Pöstchen läßt er gerne mal was springen; ist doch nicht sein Geld.

Und das das ein erkaufter Deal war, davon redet sogar ein CDU Politiker in der Osnabrücker Zeitung vom 15.03.2025, Herr Wadephul. Den Preis der Verständigung, die 100 Milliarden Euro für Klima- und Transformation, hält er nicht für zu hoch. Wenn das nicht eine klare Aussage ist, das hier nicht aus Überzeugung, sondern nur des Geldes wegen eine Einigung kam. Der Bundesrechnungshof bemängelt das große Schuldenpaket und sagen dazu, das damit die Schutzfunktion der Schuldenbremse quasi ausgehebelt sei. Na, was denn sonst ? Das will Merz ja, und was glauben denn die Bürger, wie lange reicht das Geld ? Doch nicht die möglichen 4 Jahre Regierung, nur für dieses Jahr, dann fällt denen wieder was neues ein.Weil es wieder andere Zeiten sind als 2025.

Aber ich weiß auch wichtiges zu berichten: Heute war eine Zeitenwende, gestern war es noch kälter als heute. Und auch Zeitenwende im privaten Bereich: Bin schon wieder einen Tag älter und werde nie wieder so jung sein wie gestern. Und meine Haare sind wieder um 0.2mm gewachsen über Nacht, einfach so. Damit konnte ich ja nicht rechnen, hat mich völlig überrascht. 2 Dinge die ich mal raushauen muß ohne Bezug auf irgendwelche Personen, Gruppen, Gremien, Institutionen oder sonstwen. Ich habe den Eindruck, daß hier im Land mehr offensichtlich psychisch gestörte draussen rumlaufen als eingesperrt sind. Und das der Fachkräftemangel täglich zunimmt. So, das war´s. Weiter mit dem klugen Merz.

Der nächste Coup: Damit seine Mehrheit von 66 % des alten Bundestages auch sicher seine Vorhaben in Sachen 3x Grundgesetzänderung usw. durchwinkt, wird am Dienstag einfach der alte Bundestag einberufen, wo die Mehrheiten noch anders waren als jetzt. Und jegwede Klage und Protest dagegen wird einfach abgeschmettert, auch BAS als Bundestagspräsidentin sieht kein Problem darin. Ist ja auch langjährig SPD Mitglied, sage ich dazu. Wenn Scholz als Kanzler noch etwas durchzufechten hätte, wäre ich noch geneigt, das Recht einzuräumen vor dem alten Bundestag. Aber das ist reine Volksignoranz, Mauschelei, whatever. Egal ob zulässsig oder nicht.

So einen Fall gab es noch nie, aber im schlechtesten Deutschland aller Zeiten ist alles möglich. Man muß sich das einfach mal auf der Zunge zergehen lassen: Der alte Bundestag ist aufgelöst, der neue längst mit allen Abgeordneten festgelegt. Aber Merz will mit den NEUEN Wahlergebnissen auf den Bundestag mit den ALTEN Wahlergebnissen zugreifen. Klar, weil er sonst sein Vorhaben abschreiben kann. Und deshalb werden Taschenspielertricks ausgepackt. Es gibt halt Leute, die sehen Wortbruch und Bürgertäuschung nicht so dramatisch als einen monatelang ersehnten und quasi schon sicher innehabenen politischen Amtsposten wegschwimmen zu sehen.

. Und damit kann sich jeder in diesem Land schon jetzt ausrechnen, was noch alles auf die Bürger zukommt, wenn erst einmal der neue Kanzler steht. Oder glaubt hier irgendjemand, das die Gelder aus der Zukunft geliehen werden ? Nein, dafür werden die Bürger aufkommen; Neue Abgaben, Erhöhungen, Rentenkürzungen in Zukunft whatever it takes, so würde Merz sagen. Eine Panzersteuer ist schon im Gespräch im EU Parlament. Zum Schluß meine aktuelle Buchempfehlung: Vom Gehirn – Besitzer zum Gehirn – Benutzer. Dieses Buch gibt es wirklich von Vera Birkenbihl. Aber bitte nicht alle auf einmal bestellen, der Verlag kommt bei dem jetzigen Bedarf gar nicht mit dem Nachdruck voran.

Der Bericht ist schon wieder relativ lang, deshalb werde ich den 2. Teil in einem neuen Bericht veröffentlichen, der es innehat. Ich besitze nämlich alle Inhalt der Anfragen zu den NGOs, auch schon aus den Zeiten der blauen Partei in ähnlicher Form stammen. Dazu die gesamte Liste der Projektausgaben in aller Herren Länder. Da sind die Radwege in Peru nicht nur ein Tropfen auf dem heissen Stein, sondern, obwohl sich das bei vielen eingeprägt hat wegen der offensichtlichen Nutzlosigkeit und Verschwendung für Deutschland, Leute, ihr werdet Augen machen.