Grundgesetzänderung

Berlin [ENA] Friedrich Merz von der CDU hat es, gemeinsam mit der SPD, geschafft die Zustimmung der Partei Bündnis 90/die Grünen durch verschiedene Zugeständnisse zu erkaufen, um auf die Schnelle eine Grundgesetzänderung durchzuboxen. Dadurch entscheidet quasi eine bereits abgewählte Regierung über die Zukunft unseres Landes. Dies ist ein schwerer Angriff auf die Entscheidung der Wähler und damit auf die Demokratie.

Dieser undemokratische Angriff ist an sich schon schlimm genug, aber die sich aus den Zugeständnissen gegenüber den Grünen ergebenden Konsequenzen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeit kommender Regierungen. Was ist so schlimm an den Zugeständnissen? Es ist insbesondere folgende Zusage. Friedrich Merz und die SPD haben zugestimmt die Forderung, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 das Ziel der CO2-Neutralität erreicht ins Grundgesetz übernommen wird. Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass eine politische Forderung ins Grundgesetz übernommen wird. Dies war aber nie der Sinn und Zweck unseres Grundgesetzes.

Was ist so schlimm daran, wenn die Forderung nach einer CO2-Neutralität bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz übernommen wird? Nun, damit haben sich die Grünen die Möglichkeit erhalten mitzuregieren, obwohl sie nicht mehr in der Regierung sind. Wie ist das möglich? Durch diese Grundgesetzänderung können die Grünen bei jeder Maßnahme einer neuen Regierung, die ihrer Meinung nach nicht klimakonform ist, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Maßnahme erheben. Dadurch können die Grünen jede künftig Regierung blockieren, es sei denn die künftigen Regierungen erfüllen weitere Forderungen der Grünen. Die Grünen haben sich somit die Machterhaltung für die mindestens nächsten zwanzig Jahre gesichert.

Das ist die Crux an dieser Zusage, die es den Grünen ermöglicht ihre Macht prinzipiell zu erhalten, da sie jede künftige Regierung blockieren können. Dies kommt, bei böswilliger Betrachtung, nahezu einem Putsch gleich, der laut Wikipedia wie folgt definiert wird: Zitat "Ein Putsch oder Staatsstreich (oft französisch coup d’état [ˌkudeˈta]) ist eine illegale, meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen oder für sich zu erhalten." Hier ist es eine Gruppe von Politikern (die Grünen) die sich durch diese Zusage die Macht für viele Jahre erhalten, obwohl sie nicht mehr Teil der Regierung sind.

Nun liegt es an Verfassungsrechtlern und am Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die Übernahme solch einer politischen Forderung ins Grundgesetz überhaupt zulässig ist und wie kommende Regierungen zukünftig ihre Aufgaben wahrnehmen können, falls sie durch solch ein Gesetz und den dadurch möglichen Klagen keine Maßnahme ergreifen können, die von den Grünen als "nicht klimakonform" erachtet wird. Man kann sich nur wünschen, dass diese kritische Klausel und die damit verbundenen Machterhaltung so schnell wie möglich wieder abgeschafft wird.