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Bundesverteidigungsminister Pistorius: Fluch oder Segen ?

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 29.01.2023, 21:06 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 7817x gelesen
Die Ukraine steht militärisch besser da als die Bundeswehr
Die Ukraine steht militärisch besser da als die Bundeswehr  Bild: Daniel S. / Pixabay.de

Berlin [ENA] Seit genau 9 Tagen ist Boris Pistorius nun Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, und schon kann man das erste Resümee ziehen. Es ist nicht alles Gold was glänzt, aber wer sich schon am ersten Tag vor die Kamera der ARD stellt und in der Sendung Brennpunkt Statements abgibt.

Der muß rechnen, auch damit konfrontiert zu werden, obwohl man noch gar keine genauen Kenntnisse haben kann. Das er natürlich ein besseres Auftreten hinlegt als jemals eine des Frauen Dreigestirns v.d.Leyen, Kramp Karrenbauer und Lamprecht, ist jetzt angesichts derer minderen Leistungen und Kenntnisse gar nicht weiter schwierig. Wie die Bürger in allen 3 Frauenpersonalien und dem Auftreten derer miterleben konnten: Frauen und Bundeswehr, das passt eben nicht zusammen. Da hilft auch keine Frauenquote, da hilft kein Schönreden. Posten besetzen, dicke Kohle verdienen, aber jeder dieser Frauen hat ihre eigenen Affären generiert, keine schämt sich dafür, ganz im Gegenteil, im Einzelfall wurden sogar Beförderungen ausgesprochen.

Und mal abwarten, wann Frau Lamprecht in einem Aufsichtsratsposten der Wirtschaft wieder auftaucht. Aber zurück zu Pistorius. Quasi sein zweiter Tag als Bundesverteidigungsminister, und schon im ARD Brennpunkt. Hören wir mal rein. Am ersten Tag gleich ein Treffen mit seinem Amtskollegen aus den USA, und siehe da, trotz des ersten Tages, beide haben sich verstanden und sind miteinander klargekommen. Ist das nicht ein toller Kaltstart, so nennt es die Moderatorin ? Wohl doch ein Warmstart. Herr Pistorius beschreibt sich als guter Zuhörer, kann gut mit Menschen zusammenarbeiten, mag Menschen (Entschuldigung, er mag aber nur bestimmte Menschen, manche kann er nämlich schon als Innenminister so gar nicht ab) und entscheidet gerne und schnell.

Dann zeigt die ARD einen Ausschnitt mit einem Interview mit Selensky, wo, lt. Moderatorin, er verzweifelt die Leopard 2 Panzer fordert. Ich sage nur: Frauen und Bundeswehr, auch als Moderatorin keine Ahnung. Denn sonst wüßte sie ja, der Einsatz dauert sowieso länger, selbst wenn Pistorius sofort die Übergabe bestimmt hätte. Überprüfung der Einsatzfähigkeit, Instandsetzung, Ausbildung der Ukrainer, Selensky redet im Interview davon, jeden Tag, wo Deutschland wartet, würden Menschen sterben. Er tut gerade so, als ob die Panzer einen Tag schußbereit in der Ukraine sein könnten. Völliger Blödsinn. Abgesehen davon: Wie hat es neulich ein Bundeswehr – Experte auf den Punkt gebracht:

Die paar deutschen Panzer befähigen die Ukraine zu keiner Rückeroberung, damit gewinnt die Ukraine auch kein Krieg; sie sind lediglich ein kleiner Punkt unter vielen, die die NATO Partner gemeinsam auf die Reise bringen müssen. Da wird mit Absicht populistisch hochdramatisiert, jeder Tote einzeln gezählt – ja – im Krieg gibt es immer Tote, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Aber durch die Lieferung von Panzern und dem Einsatz wird es insgesamt nicht weniger, sondern mehr Tote geben. Weiter mit Pistorius. Nächste Frage an ihn: Liefert Deutschland nur die Leopard 2 Panzer, wenn die USA die Abraham – Panzer liefert ?

Das ist Pistorius nicht bekannt, er redet lieber davon, das alles ja wieder total abgestimmt sei und auch in Zukunft werden muß, nicht etwa, das der eine dies und der andere das gibt. Deshalb müsse man die Lieferung im Zusammenarbeit mit der USA tun. Ach, also doch. Auf die Nachfrage der Moderatorin, also würde Deutschland auch ohne die USA möglicherweise liefern, die Antwort, das Herr Scholz das entscheiden wird, wohl in den nächsten Tagen, er sei ja gerade in den USA zu Gesprächen. Ob er die Freigabe zur Lieferung deutscher Panzer aus anderen NATO Ländern morgen in Rammstein genehmigen will, dazu will er nix konkretes sagen, das würde sich morgen entscheiden.

Die Moderatorin bohrt nach: Auch das EU Parlament erwarte von Deutschland quasi die Freigabe als Führungsstaat in der EU, Panzer aus deutscher Produktion liefern zu können. Bei mir kommt jetzt die Frage auf: Es geht immer darum, von Deutschland eine Genehmigung an andere EU Länder zu vergeben, dort stationierte deutsche Panzer freizugeben. Haben die gesamten NATO Länder eigentlich nur deutsche Panzer oder gibt es überhaupt ein Land, das eigens produzierte Panzer hat die das Land selber freigeben kann. Scheint ja nicht so zu sein oder die anderen Länder haben alle Schrottpanzer. Dazu habe ich auch von Pistorius noch keine einzige Aussage gehört, von anderen auch nicht.

Es gibt immer und nur immer um deutsche Panzer oder gelieferte deutsche Panzer an andere NATO Länder. Immerhin eine Einschätzung der Moderatorin ist dann mal richtig: Immer wenn der Druck auf Deutschland zu groß wurde, wurde dann doch geliefert, vorher immer teils wochenlang drumherum geredet. Das stimmt, und das wird auch immer so bleiben. Erst will die Bundesregierung gar keine schweren Waffen abgeben, die Sicherheit Deutschland sei gefährdet. Seltsam, jetzt ist die deutsche Sicherheit egal. Ganz offen von Pistorius erklärt. Weiter unten im Bericht. Im Mai 2022 liefert Deutschland dann doch schwere Waffen, 7 Panzerhaubitzen - nur zur Verteidigung. Die Ukraine verwendet die aber dann doch im Angriffsmodus.

Interessiert aber keinen. Bloß nicht darüber reden. Im Sommer liefert Deutschland den Flugabwehrpanzer Gepard, wieder eine Kehrwende. Und Lamprecht: Der Gepard ist gar kein Panzer. Voll die Ahnung, die Frau. Offizielle Erklärung des Gepard – Panzers: Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ist ein autonomer, allwetterkampffähiger FlaK-Panzer aus deutscher Produktion. Schon damals war die Unfähigkeit Lamprechts bekannt, aber geschützt durch Partei, Lobbyisten und Festkleben am Stuhl blieb sie im Amt. Und jetzt eben die Leopard 2 Debatte. Die Moderatorin fragt nach dem Bleiben der Bundesregierung beim Wechselkurs der Ansichten; denn erkennt Pistorius nicht. Nöö, natürlich nicht, was soll er auch sonst sagen ?

Was sagte er denn nach dem treffen in Rammstein, das ja eigentlich dafür gedacht war, eine Einigung zu finden, unter welchen Bedingungen die Panzer geliefert werden ? So groß war dann aber doch die Einigung nicht vor Ort. Herr Pistorius dankt erst einmal der USA für die Ausrichtung des Formats. Er geht davon aus, das der Krieg noch Monate weitergeht. Da sagen hochrangige Offiziere der Bundeswehr was ganz anderes: Der Krieg wird noch Jahre weitergehen. Der Kriegsverlauf und die Verbrechen würden Deutschland auffordern, umfangreich und unvermindert mit Waffen und Unterstützung zu helfen. Derzeit würden die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzer vorbereitet.

Deutschland werde das Flugabwehrsystem Patriot liefern, dazu weitere 7 Flag Gepardpanzer in die Ukraine geliefert, sodann sind dort insgesamt 37 stationiert. Dazu kommen noch IRIS TSM Lenkflugkörper ausgeliefert werden. Im Frühjahr folgen ein weiteres IRIS Gesamtsystem mit weiterten Lenkflugkörpern. Alleine das Frühjahrspaket würde über 1 Milliarde Euro kosten. Insgesamt habe Deutschland dann bisher über 3.3 Milliarden Euro investiert. Tja, Herr Pistorius, Kriegsspiele waren schon immer teuer. Und investiert würde ich das nicht nennen, verpulvert, rausgeschmissen wäre da eher treffend. Dazu kommen Logistik- und Ausbildungspakete. Auch an den Mardern wird die Ausbildung jetzt beginnen.

Zur Lieferung der Leopardpanzer gäbe es kein einheitliches Meinungsbild. Deutschland stehe nicht im Weg und es gibt keine geschlossene Einheit. Er redet von sorgfältigen Abwägungen. Die sind aber schnell abgebügelt worden, war wohl doch nicht so sorgfältig. Wenn die Entscheidung positiv in 1 Tag oder 1 Woche oder auch länger ausfallen würde, will er bereit sein, dann müssen schnell Ausbildungsprogramme starten, die Überprüfungen der Panzer stattfinden. Tja, Herr Pistorius, die Frage ist doch, warum stehen nicht einsatzfähige Panzer in Deutschland rum ? Warum werden die nicht regelmäßig überprüft, warum sind die Stand heute nicht einsatzfähig.

Das zeigt mir, wenn heute Putin Deutschland angreift, gibt Pistorius erst einmal Befehl, alle Waffen, ob klein oder groß überhaupt zu prüfen, ob die zur Verteidigung genutzt werden können. Wie sagte kürzlich ein Experte zu der Situation: Die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, Deutschland einen Tag zu verteidigen. Ja, aber das macht ja nix. Denn Pistorius hat selber gesagt, man könne jetzt nicht quasi der Ukraine Lieferungen verweigern, weil die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist. Dann müsse man in Kauf nehmen, das hier Lücken entstehen. Deshalb wolle er ja jetzt mit der Rüstungsindustrie sprechen. Genau, die zaubern nämlich über Nacht Ersatz herbei. Aber jetzt der erste Hammer.

Er habe seinem Ministerium den Auftrag gegeben, die Bestände des Leopardpanzers überprüfen und feststellen zu lassen. Ach, die wissen gar nicht, wo was rumsteht. Jetzt gehen also Bundeswehrsoldaten mit einer Schreibtafel rum und zählen erst einmal händisch nach. Er will auch die Kompatibilität mit Waffen der Partner ins Auge nehmen, die Verfügbarkeit und die Stückzahl. Alles Dinge, die eigentlich sofort präsent sein müßten. Fängt er an zu zählen wenn hier der Krieg ausbricht ? Man kann sich nur an den Kopf fassen. Dann Pistorius am 22.1.2023 in der Sendung bei Anne Will. Zugeschaltet per Monitor.

Erste Frage von Anne Will, er habe ja vor 2 Tagen einen Prüfantrag in Auftrag gegeben, wieviel Kampfpanzer denn überhaupt geliefert werden könnten. Ob er das inzwischen wisse ? Antwort: Sein Auftrag ging wesentlich weiter, die Summe und ob die lieferbar sind weiß er schon aufgrund einer parlamentarischen Frage aus dem Mai 2022. Es ging ihm auch um die Einsatzfähigkeit und dem Einsatzzeitpunkt. Nachfrage Frau Will, warum sich Deutschland eine monatelange Diskussion um diese Dinge liefert, ohne das zu wissen. Sie will damit sagen, warum man nicht die ganze Zeit besser hätte nutzen können, anstatt sie einfach verstreichen zu lassen. Pistorius: Also bisher ging es immer um die Anzahl der verschiedenen Leopard – Typen.

Jetzt hat sich die Lage geändert. Frau Will läßt nicht locker: Der Kanzler habe doch immer behauptet, er sei super vorbereitet, spricht seit 10 Monaten über Panzer und hat überhaupt keine Faktenlage. Und jetzt die wundersame Antwort von Pistorius: Die Faktenlage im Mai 2022 wäre womöglich ja anders als die jetzige gewesen. Ach so, deshalb macht man einfach keine, weil die ja sowieso bald wieder überholt sein könnte. Auf die Idee, in dieser Kriegszeit vielleicht jeden Monat die Faktenlage zu prüfen, kommt natürlich von den hochqualifizierten Politikern keiner. Insbesondere auch die Kriegstreiberin Strack – Zimmermann nicht. Ich wiederhole mich: Frauen und Bundeswehr.

Interessante weitere Aussage von Pistorius zu dem Rammstein – Treffen. Wo doch alle auf Deutschland einschließlich Selensky rumprügeln, Deutschland würde bremsen, Deutschland würde sich weigern: Er erklärt ganz klar, es gibt Länder, die haben Leopard Panzer und wollen diese einsetzen, das sind aber nur wenige, dann gäbe es Länder, die haben gar keine Panzer aber eine Meinung. Und andere Länder sind wie Deutschland noch nicht bereit zur Lieferung gewesen. Interessant, das Scholz dann wenige Tage später die Lieferung freigibt. Nur aufgrund eines Gesprächs mit Biden. Ich frage mich, warum eigentlich das große Rammstein Treffen stattfindet, sich die Parteien nicht einigen und dann in kleiner Klungelrunde das doch entschieden wird ?

Das ist albern, das ist kindisch, halt so, wie wir die neue Bundesregierung schon lange kennen. Pistorius dagegen wiederholt störrisch: Es geht um die Abstimmung untereinander. Er wiederholt es immer wieder. Merke ich. Es gab keine. Laber laber. Anne Will nimmt Pistorius unter Druck: Wie lange will sich Deutschland noch Zeit lassen, bis sich Deutschland den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen muß. Pistorius: Es muß sorgfältig abgewogen werden zwischen Handeln und Nicht Handeln. Untätigkeit sei angesichts der Tatsache, das Deutschland neben der USA stärkte Unterstützungskraft der Ukraine sei, mit Augenhöhe zu Großbritannien, nicht korrekt. Man wolle schließlich keine Kriegspartei werden.

Wieso werden, Deutschland ist das doch längst. Da nützt auch keine Propaganda von Pistorius, das einfach zu leugnen. Und das das Propaganda ist, sagt er selber in dem Satz: Das die Ukraine Offensivwaffen braucht, ist klar. Und was sind Offensivwaffen ? Angriffswaffen ! Die Bundeswehr ist jahrelang runtergespart, kaputtgespart worden, Ausrüstungsmäßig in der untersten Tiefebene abgekommen, und auch sonst hat sich nix positives entwickelt. Das baden ausgerechnet in diesen Krisenzeiten die Bürger doppelt, aus, die ersten von Lindner avisierten 100 Milliarden werden noch nicht einmal dafür reichen, sämtliche Fehlentwicklungen und Defizite der Bundeswehr auszugleichen, geschweige denn sie auf den neuesten Stand zu bringen.

Da stehen Panzer in Deutschland rum, die können gar nicht eingesetzt werden weil die erst einmal instandgesetzt werden müssen. Da fehlen Munition, da fehlt es einfach an allem. Und das Problem gibt es nicht erst heute. Die Rüstungsindustrie verweist auf angebliche Verhandlungen und Ankündigungen schon vor Jahren, man wolle die Bundeswehr modernisieren und ein Abkommen machen. Nur passiert sei nix, es sei nie eine Bestellung eingegangen. Und jetzt will Pistorius quasi über Nacht die gesamte Rüstungsindustrie ankurbeln, zur Höchstform auflaufen lassen für die ganzen Jahre, was immer versäumt wurde.

Gerade jetzt, wo doch die Dringlichkeit so groß sei, denn die Ukraine kann ja noch nicht einmal einen Tag oder zwei warten, so dringend brauchen die die popeligen 2 Bataillone Leopard 2 Panzer. Wie steht es auf der Internetseite der Bundesregierung ? Rasch zusammenstellen müßte man die. Ach, wo stehen die denn ? Im ersten Schritt wolle man eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung stellen, andere EU Staaten würden ebenfalls Bestände freigeben. Die ukrainischen Soldaten sollen zügig daran ausgebildet werden in Deutschland. Ach, und wieder die Frage, warum die FDP Kriegstreiberin Strack Zimmermann verbal so gegen Scholz gewettert hat.

Pistorius noch vor 4 Tagen in Rammstein Lieferungen abgelehnt hat und dazu im Fernsehen fälschlicherweise behauptet hat auf die Frage einer Moderatorin, ob er davon wüsste, das die Abhängigkeit von Scholz seiner Entscheidung, Leopard 2 Panzer zu liefern, von den USA anhängen würde, quasi nur, wenn die mitmachen. Pistorius damals: Also davon wisse er nichts, das glaube er auch nicht. Komisch, er als neuer Verteidigungsminister und derzeit wichtigster Minister wird von Scholz nicht informiert ? Das glaubt ihm keiner, Redeverbot trifft die Sache wohl eher. Stattdessen redet er davon, das man der Ukraine ja nicht sagen könne, man könne nicht liefern weil das Lücken in die Verteidigung von Deutschland reissen würde.

Ach so, dann lieber Lücken, wo keiner weiß, wann die mal geschlossen werden. Deshalb schon jetzt ein Appell an die Bundeswehrkräfte: Weniger ist mehr. Ab sofort gilt die Parole: Arbeiten nach dem Minimal Maximal Prinzip. Mit minimaler Ausrüstung das maximale rausholen, auch wenn´s nicht reicht. Thomas Wiegold, deutscher Journalist mit Schwerpunkten internationale Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Militär und Bundeswehr, schätzt die Aussagen von Pistorius auf NRD Info in diesen Tagen so ein: Eigentlich müsse man angesichts der Ausrüstungslage in der Bundeswehr eher beschämt zu Boden schauen, denn es fehle an allen Ecken und Enden.

Und in Sachen Großgeräten wie Panzer und Haubitzen sei jahrzehntelang abgebaut worden, erst jetzt werde wieder rumgesteuert. Die Bundeswehr habe derzeit noch nicht einmal soviel Panzer, wie sie eigentlich brauchen, und die sind noch nicht einmal alle einsatzbereit. Das sei alles aktenkundig, nur passiert sei nie etwas, wegen dem angesagten Sparkurs. Andere Gründe seien Vorschriften, die sich gegenseitig blockieren. Zum Thema Schnelligkeit sagt er, gleichlautende Gespräche habe es bereits in großen Runden zu Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr mit Ministerium und Industrie gegeben, Verschlankung der Beschaffungsstruktur und Schnelligkeit waren so Themen. Aber letztlich wurde nix umgesetzt.

Ausbilder bei der Bundeswehr würden beklagen, von auf dem Papier stehenden 100 % Ausbildungsmaterial hätten sie teilweise noch nicht einmal 70 % zur Verfügung, und davon sei noch nicht einmal alles nutzbar weil z. B. Ersatzteile fehlen. Das Scholz wieder mal keinen Mumm in den Knochen hat, Entscheidungen auch mal stehen zu lassen, nämlich keine Panzer zu liefern (von wegen er regiere ruhig und gelassen) reist er schnell mal in die USA um sich von seinem Vorgesetzten Biden die Genehmigung und Rückendeckung für diese Freigabe zu holen, und natürlich bekommt er die. Und schon geht´s los mit der Lieferung. Und das die russische Regierung wieder einmal mit einer Drohung, Eskalation und ernsten Konsequenzen redet.

Das interessiert nicht nur keinen, sondern unsere Propagandisten, die bis in höchste Ämter von Universitäten und politischen Ämtern reichen, gaukeln uns vor, das seien die üblichen Drohungen, die brauche keiner ernst nehmen. Komisch, Aber auf der anderen Seite behaupten, Putin würde nicht rational denken, gar, er wäre irre, und andere abfällige Bemerkungen mehr. Wer sein Gehirn mal einschaltet, kann sich denken, das Putin natürlich nicht einfach einen Weltkrieg anfangen wird, aber es wird durch das Hochschaukeln der Waffensysteme irgendwann der Punkt kommen, da gibt es nix mehr hochzuschaukeln, und dann möchte ich mal die Dummschwätzer von heute sehen. Im übrigen muß ich mal was zu Selensky sagen.

Der ehemalige Schauspieler befindet sich ja nicht nur seit knapp einem Jahr in Höchstform seiner Paraderolle, er hat auch die meisten Zuschauer und Zuhörer, die er jemals als Schauspieler hatte. Und keiner hier in Deutschland merkt´s. Erst fordert er Geld, dann Lebensmittel, dann Kleidung, dann kleine militärische Unterstützung, dann mittlere und jetzt Angriffswaffen in Form von Panzern. Nein, die setzt er natürlich nicht zum Angriff ein, sondern nur zur Rückeroberung verlorener Gebiete. Und da glaubt er und manche deutsche Politiker, das läßt Putin mit den vor Jahren besetzten Donbas – Gebieten einfach so mit sich machen ? Und wer die Scheinheiligkeit von Selensky als Heilsbringer durchschaut, der in Wirklichkeit auf gleicher Wellenlänge

wie Strack Zimmermann reitet, beides maßgebliche Kriegstreiber, den wird nicht überraschen und seine Masche vielleicht verstehen und erkennen, wenn man die Aussage vom 26.1.2023 bewertet: Kaum hat er seine Kampfangriffspanzer bewilligt bekommen, ist er sich nicht zu schade und schämt sich auch gar nicht, jetzt Kampfflugzeuge zu fordern. Der Kerl will die ganze EU in den Krieg hineinziehen, und nichts anderes, und dumme Politiker hier im Westen machen mit. Und gerade in den öffentlich rechtlichen Medien muß ich mich in diversen Talkshows und Sondersendungen immer wieder wundern: Laufend wird Deutschlands Politikern vorgeworfen, sie würden bremsen, sich zurückhalten, blockieren, warum denn nicht liefern.

Wer könne es denn noch verantworten zu warten usw. Das Ganze macht auf mich den Eindruck, alle wollen den Krieg. Denn wir sollen alles liefern, sofort, schnell. Die Konsequenzen sind egal, Hauptsache die Ukraine unterstützen. Um jeden Preis. Normal ist das jedenfalls nicht. Und auch nicht normal und glaubwürdig die Geschichte um ein ARD Journalist, der sich bei Pistorius mit einer positiven Schlagzeile einschleimt haben soll und aufgrund dessen sofort als Pressesprecher geholt wurde.

Iss klar, Pistorius schlägt morgens die Zeitung auf oder hört Nachrichten, hört oder liest das und ruft die ARD Redaktion an, denn wolle er, oder wie soll das gelaufen sein ? Ich glaube eher, da wurde im Vorfeld schon geschoben und abgesprochen. So wie oft in der Politik. Aktuelle Berichterstattung auch unter: www.skandalreport.online oder www.politikforum.eu , da hier immer wieder Berichte gesperrt werden.

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