Ausländische Einmischung in israelische Schicksalswahl?

Jerusalem [ENA] Sie sollte, wie in aller Regel, sauber ablaufen, ist es aber diesmal offenbar – vornehmlich im arabischen Sektor – nicht. Wie kritisch die wahlberechtigte Bevölkerung Israels die Wahlen zur Bestellung der 120 Mandate in der 26. Knesset diesmal einstuft, ersieht man an ihrer Rekordbeteiligung: 77,7% begaben sich an die Urnen. Der Wahlvorgang unter der Woche gilt traditionell als offizieller Freitag.

In der schematischen Grobübersicht kann man jene Parteien, die die Mindestquotenanforderung von 3,25% gültigen Voten erfüllen, in drei Blöcke einteilen. Der von Benjamin Netanyahu angeführte konservative Likud (27 Stimmen) mitsamt seiner nationalen und religiösen Koalitionspartner erzielte 53 Stimmen, Parteien der Mitte und linke Ausleger des zionistischen Lagers kommen auf deren 48. Die Vereinigte Arabische Liste sowie die mit den Muslimbrüdern verflochtene Ra’am haben 19 Mandate errungen.

Ohne arabische Juniorpartner kann somit der Chef der mit 19 Mandaten höchstdotierten Oppositionspartei „Jaschar“ unter der Leitung des Ex-Generalstabschefs Gadi Eisenkot keinerlei Gegengewicht zu Premier Netanyahu aufbauen. Da zwei der vier linksorientierten Parteien, diejenigen von Ex-Premierminister Naftali Bennett sowie von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, sich einem Zusammengehen mit den arabischen Parteien verweigern dürften, verbleibt für Eisenkot als letzte Hoffnung, dass Israels noch amtierender Regierungschef mit ihm zusammenspannt, um dergestalt die erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten zu erzielen.

Doch wie immer unterliegt Netanyahu – nunmehr im 19. Jahr seiner Regierungszeit befindlich – auch dem Druck rechtsorientierter Gruppierungen, sich ja nicht zu diesem Schulterschluss hinreissen zu lassen, da sonst die nationalen und religiösen Anliegen der jüdischen Wählermehrheit unterminiert würden. Auf die Stammwähler der ideologisch äusserst gefestigten Parteien "Religiöser Zionismus" sowie die "Jüdische Kraft" muss er grösstmögliche Rücksicht nehmen. Für jeglichen Aspekt, bei dem die nationale Sicherheit eine tragende Rolle spielt, braucht er sie unumwunden.

Sehr kritisch hat sich nun eine Korruptionsaffäre ungeahnten Ausmasses dazwischen gezwängt. Seit Jahren bereits fliessen Gelder in beträchtlicher Höhe von ausländischen Think Tanks, Stiftungen und NGOs zu den Parteien links der Mitte, die dergestalt Einfluss aufs Wahlergebnis nehmen wollten. Die Bumerangwirkung folgt nun auf dem Fuss, da dem Inlandgeheimdienst offenbar stichhaltige Beweise vorliegen, wonach mutmasslich aus Katar und der Türkei massive Geldflüsse registriert worden sein sollen, die schliesslich zur direkten Bestechung arabischer Wähler eingesetzt wurden.

Der Vorsitzende der die Landeswahlen überwachenden Kommission, ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes namens Noam Sohlberg, hat die Anweisung erteilt, innert einer Woche ihm die Belege zur orchestrierten Wahlmanipulation vorzulegen. Aus Kreisen, die Inlandgeheimdienstchef David Zini nahestehen, verlautete, diese lägen vor. Rein rechtlich wäre ein rasches Handeln der Behörden angebracht: Man sollte die unter Verdacht geratenen Parteizentralen versiegeln und Beweismittel beschlagnahmen, bevor sie zerstört würden. Ein Versuch des Parlaments, antidemokratische Parteien aus dem arabischen Lager von der Teilnahme an den Parlamentswahlen auszuschliessen, scheiterte indes beim Obersten Gericht, das ein solches Vorgehen untersagte.