Kritik an geplanter Nachrichtendienst Reform wächst

Berlin [ENA] Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts hat bereits vor ihrer parlamentarischen Beratung eine breite Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten ausgelöst. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst vor. Die Bundesregierung begründet die Änderungen mit neuen Bedrohungslagen..

Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig deutlich weitergehende Befugnisse erhalten. Dazu gehören verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme, Eingriffe in digitale Kommunikation und erweiterte Möglichkeiten zur Wohnraumüberwachung. Der Bundesnachrichtendienst soll zudem bei einem sogenannten qualifizierten Inlandsbezug stärker im Inland tätig werden können. Die strategische Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet und größere Datenmengen ausgewertet werden. Kritiker befürchten, dass damit das bisherige Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren als Vertrauenspersonen des Bundesamtes für Verfassungsschutz einzusetzen. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass ein solcher Einsatz bei gesetzlich definierten Bedrohungen mit besonders hohem Gefährdungspotenzial zulässig sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der Amtsleitung. Jeder Einsatz unterliege einer besonderen Fürsorgepflicht und werde im Einzelfall geprüft. Das Ministerium begründet dies damit, dass sich extremistische Strukturen zunehmend aus jüngeren Personen zusammensetzen.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert diese Pläne scharf. Er bezeichnet die mögliche Anwerbung Minderjähriger als historischen Tabubruch und warnt vor moralischen sowie rechtsstaatlichen Grenzüberschreitungen. Kubicki sieht es als widersprüchlich an, Minderjährige einerseits in verschiedenen Bereichen als nicht ausreichend selbstständig anzusehen, sie andererseits jedoch für geheimdienstliche Tätigkeiten einsetzen zu wollen. Er fordert eine deutlich intensivere öffentliche und parlamentarische Debatte.

Die geplante Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch Minderjährige ab 16 Jahren als Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes einzusetzen, wirft über die parteipolitische Debatte hinaus ethische und gesellschaftliche Fragen auf. Bislang haben sich große Kinderschutzorganisationen öffentlich kaum zu diesem Aspekt des Gesetzentwurfs geäußert. Ob und in welchem Umfang noch Stellungnahmen folgen werden, bleibt abzuwarten.

Kritiker weisen darauf hin, dass Vertrauenspersonen in extremistischen oder kriminellen Strukturen erheblichen persönlichen Risiken ausgesetzt sein können. Daraus ergibt sich die Frage, welche Schutzmaßnahmen für minderjährige V-Leute vorgesehen wären und wie deren Sicherheit langfristig gewährleistet werden könnte. Der bisher bekannte Gesetzentwurf enthält hierzu nach außen hin nur wenige konkrete Angaben.

Das Bundesinnenministerium verweist lediglich darauf, dass jeder Einsatz einer besonderen Fürsorgepflicht unterliege und nur nach einer Einzelfallprüfung erfolgen dürfe. Offen bleibt bislang unter anderem, welche Maßnahmen nach einer Enttarnung vorgesehen wären und ob in besonderen Gefährdungslagen umfassende Schutzkonzepte oder Identitätsschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

Auch Datenschutz- und Rechtsexperten üben Kritik. Sie bemängeln insbesondere die geplante Neuordnung der Kontrollmechanismen. Die bisherige Datenschutzkontrolle durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz im Bereich der Nachrichtendienste soll weitgehend entfallen. Stattdessen soll ein Unabhängiger Kontrollrat die Aufsicht übernehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass dessen personelle Ausstattung und Arbeitsweise ausreichen, um eine wirksame Kontrolle der erweiterten Befugnisse sicherzustellen.

Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth sieht in dem Gesetzentwurf einen massiven Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse und warnt vor einer grundlegenden Verschiebung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Er kritisiert insbesondere die vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten in digitale Kommunikation, verdeckte Maßnahmen gegen informationstechnische Systeme sowie die geplante Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen.

Ob die Reform in ihrer derzeitigen Form umgesetzt wird, ist weiterhin offen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich neue Befugnisse der Nachrichtendienste mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Grundrechtsschutz, Datenschutz und wirksame Kontrolle vereinbaren lassen. Mehrere Juristen halten spätere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich.