Reger Austausch zu verkaufsoffenen Sonntagen

Oldenburg [ENA] Der Verein „Gemeinsam für Oldenburg“ hat auch für dieses Jahr einiges vor wie z.b. die Einladung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, in der Geschäftsstelle im Oldenburger Wahrzeichen „Lappan“, das jetzt stattfand. Im Verlaufe des Gespräches stand die Frage, wie die bestehenden Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen künftig rechtssicherer, praktikabler und verlässlicher angewendet werden können.

An der moderierten Diskussion nahmen Vertreter und Vertreterinnen aus den Bereichen Einzelhandel, Verbände, Verwaltung und Standortmarketing teil, darunter auch weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik Der Einzelhandel hob die Bedeutung verkaufsoffener Sonntage für die Frequenz, die Kundenbindung und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts hervor. Dies gelte sowohl für innerstädtische Lagen als auch für Standorte in der Peripherie, Einkaufszentren und kleinere Betriebe. Gleichzeitig wurde auf die Auswirkungen für die Beschäftigten hingewiesen.

Die Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer wies auf die zunehmenden Wettbewerbsherausforderungen im Spannungsfeld zwischen stationärem und Onlinehandel hin. Die Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH schilderte die Schwierigkeiten bei der Planung von Veranstaltungen unter unsicheren Rahmenbedingungen. Der Handelsverband ordnete die aktuelle Rechtslage ein und benannte zentrale Herausforderungen aus Verbandssicht. Ein zentrales Ergebnis des Austauschs ist, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen – insbesondere beim erforderlichen Anlassbezug sowie beim räumlichen Geltungsbereich – in der Praxis zu erheblicher Unsicherheit führen.

Ein Grund dafür sind kurzfristig angefochtene Genehmigungen bei einzelnen Veranstaltungen. Der bestehende Interpretationsspielraum erschwert eine verlässliche Planung und stellt Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen vor Herausforderungen. Darüber hinaus wurde dargestellt, dass im Vorfeld Bemühungen unternommen wurden, die Anlässe für verkaufsoffene Sonntage stadtweit zu betrachten und so auch die Stadtteile stärker einzubinden. Dieser Ansatz hatte zum Ziel, eine breitere Beteiligung außerhalb der Innenstadt zu ermöglichen, konnte jedoch in der rechtlichen Prüfung keinen Bestand finden.

Stefan Dieker, 1.Vorsitzender des Vereins Gemeinsam für Oldenburg, betonte:“ Vier verkaufsoffene Sonntage, die verlässlich planbar sind, an klaren Anlässen ausgerichtet – und die zugleich stadtweit gelten: Das ist unser Ziel für Oldenburg“, erklärt Stefan Dieker, 1. Vorsitzender des Vereins Gemeinsam für Oldenburg e.V. „Ein Gesetz, das den stationären Handel in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Internet schwächt, anstatt ihn zu stärken, ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.“

Auch Friederike Töbelmann, Geschäftsführerin von Gemeinsam für Oldenburg e.V. und Moderatorin der Runde, betonte: „Der Austausch hat gezeigt, wie groß der Bedarf an klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen ist. Für alle Beteiligten – von den Kommunen über die Veranstalter bis hin zum Handel – ist Planungssicherheit ein entscheidender Faktor. ‚Gemeinsam für Oldenburg‘ bedeutet für uns, dass wir uns auch weiterhin dafür stark machen werden, die verkaufsoffenen Sonntage auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen und somit alle Händler gleich behandeln zu dürfen.“

Olaf Lies unterstrich die große Bedeutung des stationären Einzelhandels und zeigte sich offen für einen fortlaufenden Austausch. Er signalisierte ausdrücklich seine Bereitschaft, den Dialog mit dem Verein Gemeinsam für Oldenburg (GfOL) weiterzuführen. Auch der Verein bekräftigte, den Prozess weiterhin aktiv zu begleiten und als verlässlicher Ansprechpartner unterstützend zur Verfügung zu stehen.

Teilnehmer des Gespräches waren: Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordwest; Hanna Naber, Präsidentin des Niedersächsischen Landtags; Ulf Prange, Mitglied des Niedersächsischen Landtags; Maike Kuhnt, Vizepräsidentin Oldenburgische IHK und Vorstandsmitglied GfOL e.V.; Christoph Baak, 2. Vorsitzender GfOL e.V.; Beate Schulz, Vorstandsmitglied GfOL e.V.; Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg; Silke Fennemann, Geschäftsführerin der Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH; Olaf Lies, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen; Friederike Töbelmann, Geschäftsführerin GfOL e.V.; Dennis Rohde, Mitglied des Deutschen Bundestages; Ralph Wilken, Leiter Wirtschaftsförderung Stadt Oldenburg; Stefan Tenk, Center Manager