Neue Runde der Berliner Beschisswahl 12.11.2022

Ja, die im September 2021, die schon nun über ein Jahr zurückliegt. Das macht aber nichts, denn so lange braucht inzwischen eine Demokratie, um zu erkennen, das die Wahl an vielen Standorten in Berlin, und da ist es immerhin bekannt geworden, weil es so viele sind, wiederholt werden muß. Genau gesagt geht es wohl um 327 der 2256 Wahlbezirke und dazu 104 der 1507 Briefwahlbezirke, also um mehr als 10 % der abgegebenen Stimmen in Berlin. Wann aber nun genau der Stichtag zur Neuwahl in diesen Bezirken sein soll, ist noch ungewiss, ausser das eine: Dieses Jahr wird dieser bestimmt nicht mehr sein.

Aber wieso ist überhaupt ein Ansinnen zur Neuwahl entstanden ? Halt, das ist gar keine Neuwahl, zumindest nicht nach dem Gesetz, es ist eine Wiederholungswahl wegen Wahlfehler, und dieser „ kleine „ Wortunterschied hat erst einmal dramatische Auswirkungen für die Wiederholungswahl. Diese ändert nämlich in keinem Fall eventuelle parlamentarische Besetzungen, bestehende Regierungen und gewählte Stadträte oder Bezirksbürgermeister. Wer also glaubt, jetzt kann Frau Giffey wieder gestürzt werden, der glaubt erst einmal falsch. So zumindest die Aussage der Berliner Innenverwaltung. Aber ganz so einfach ist das dann auch wieder nicht. Denn natürlich werden eventuelle Stimmenverschiebungen entsprechend den Parteien gutgeschrieben.

Sollten hier plötzlich größere Verschiebungen vonstatten gehen, werden auch Mehrheiten im Parlament womöglich kippen, mit einem Mißtrauensantrag könnte dann doch der eine oder andere gekippt werden. Theoretisch besteht ja immer die Möglichkeit auf einen Postenverzicht, was allerdings automatisch mit einem Bezugsverlust einher gehen würde, das wird wohl kaum einer der gewählten Personen ins Auge fassen, gerade in der heutigen Zeit, wo fast alle Beamten und Politiker eher mit dem Hintern am Sitz kleben, auch wenn sie nachweisslich Mist gebaut haben. Klarheit im Ablauf, Termin und Wirkung wird da wohl erst der am 16. November, also in wenigen Tagen anstehende Verfassungshof anstehende Richterspruch schaffen.

Aber wir wollten ja noch über die Mängel reden, die das Ganze später ausgelöst haben. Am Tag der Bundestagswahl und bei Briefwahlen sind teilweise falsche Wahlzettel in den Bezirken und zu wenige Wahlzettel vorhanden gewesen, das sich nicht nur ewig lange Schlangen und einige Wähler weggeschickt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder einbestellt worden sind. Das Ganze hat dann in der Praxis dazu geführt, das in einigen Wahlbezirken nicht alle Wahlberechtigten Wahlwilligen wählen konnten, in anderen war nach 18 Uhr, nach 20 Uhr immer noch Andrang zur Wahl, obwohl die Wahllokale eigentlich hätten um 18 Uhr geschlossen sein müssen.

Die ganze Nachwahl ist allerdings genauso wie die Wahlen nach 18 Uhr vom letzten Jahr verfassungs- und wahlgesetzwidrig, und das kann sogar ein Laie wie ich erklären. Wie erklärt die Webseite des Bundestages in Sachen Wahlgrundsätze so schön gleich im ersten Satz (Zitat): Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. (Zitatende) Lernt offensichtlich jedes Schulkind, aber nicht jeder Beamte und Politiker. Denn diese Wahlen waren und sind weder frei und schon gar nicht gleich. Denn wie heisst es in den Erklärungen des Begriffs frei:

Wählen dürfen ohne Beeinflussung, ohne Druck, seinen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen. Ich werf mich vor Lachen weg. Ohne Beeinflussung: Iss klar, jeder weiß seit einem Jahr, wer gewählt ist, das gesamte Politikgeschehen von einem Jahr hat NATÜRLICH bei vielen Wählern die Meinung geändert, ohne Druck ist die Wahl mit der Uhrzeitüberschreitung am Wahltag 2021 NATÜRLICH nicht gewesen und einen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, keiner hat NATÜRLICH ein Jahr lang über die Berliner Politik ein Wort verloren und es wurde auch nirgend darüber gesprochen. Und zum Thema Gleichheit:

Davon kann ja in Sachen Wiederholungswahl überhaupt keine Rede sein, von wegen jede Stimme zählt gleich viel, jede Art von Gewichtung ist unzulässig. Moment mal, hatte ich nicht einige Zeilen vorher geschrieben, das Parlament, die Posten werden nicht geändert durch die Neugewichtung der Parteien. Wo ist denn das eine Gleichheit ? Ich muß mich immer mehr über zum einen die teilweise naive und dumme Bevölkerung wundern, die das einfach durchgehen lassen, aber auch über Anwälte, die angesichts dieser Tatsachen mit einer Verfassungsklage das Ganze kippen könnten. Da scheint aber offensichtlich kein Bedarf zu bestehen.

Und das die bestehende Regierung und Beamten offensichtlich nicht daran interessiert sind und waren, etwas zu ändern, ist auch klar. Denn lange Zeit sollte das Ergebnis ja so bleiben, es war lange Zeit gar nicht klar ob überhaupt eine Wiederholungswal kommt. Da waren echte Demokraten involviert, Mauschelberlin läßt grüßen. Okay, kann man verstehen. Wie war das eigentlich bei Frau Giffey und Ihrem Mann ? Bevor nun die Ampelkoalition im Bundestag die Wiederholungswahl beschlossen hat, wurden viele Anhörungen, Erklärungen, Anträge usw. gemacht und erhoben, den Abschluß des Ganzen bildete schließlich eine Anhörung und Tagung des Bundeswahlprüfungsausschusses Mitte Mai 2022, die sage und schreibe fast 6 Stunden ging.

Was man sich da wohl alles zu sagen und vorzuwerfen hatte ? Fazit: DIE wichtigste Wahl in Deutschland, die Bundestagswahl alle 4 Jahre, wobei die neu abgegebenen Stimmen die bisher unwichtigsten Stimmen der Geschichte Deutschlands sein werden, da sie weder über die Regierung noch über Besetzungen und Ämter stimmen werden. Bleibt noch die Frage, wie es überhaupt zu diesen vielen Fehlern mit falschen und zu wenigen Stimmzetteln kommen konnte. Ich kann dazu aus Göttingen berichten, wo ähnliches passiert ist: Neue Fachkräfte im Einsatz.