Mittwoch, 13.12.2017 10:19 Uhr

Jerusalem - Trump spricht das Offensichtliche aus

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 10.12.2017, 14:38 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 2320x gelesen
Der Davidsturm bei Nacht
Der Davidsturm bei Nacht  Bild: Ori 229 (angenommen, s. Quelle); https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tower_of_David_night.jpg; zugeschnitten;Lizenz (engl.):https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Jerusalem [ENA] Knapp ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat Donald Trump einen wesentlichen Schritt in Richtung Erfüllung eines Wahlversprechens gemacht: er erklärte vor der Weltöffentlichkeit, dass für die USA Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist. Das hat Folgen.

Wenn die Kakophonie verklungen ist, und wenn der kollektive Blutdruck wieder im normalen Bereich ist, bleibt eins: der amerikanische Präsident Donald Trump hat Fakten geschaffen, in einem Bereich, der für alle seiner Vorgänger ein rotes Tuch dargestellt hatte. Ein Minenfeld, aus dem sich all seine Vorgänger seit 1995 - von Bill Clinton, über George W. Bush und bis hin zu Barack Obama - gedrückt haben. Für jene war es ein unumstösslicher Grundsatz ihrer Aussenpolitik, im Interesse der Vermittlungsfähigkeit im Nahost-Konflikt, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, aus "übergeordnetem Interesse der nationalen Sicherheit" auszusetzen. Obwohl ein vom US-Parlament mit grosser Mehrheit beschlossenes Gesetz dies fordert.

Die Bedeutung Jerusalems für Juden ist ganz klar: es ist die Stadt, die König David vor 3 Millenien erobert und zur Hauptstadt seines Königreichs gemacht hat. Es ist die Stadt, in dem 2 Tempel errichtet und zerstört worden waren, zu einer Zeit, als die Hohepriester definierten, was Judentum bedeutet. Es ist der Ort, den sie in ihren Gebeten anrufen, wo sie sich, bildlich gesprochen, im nächsten Jahr einfinden wollen. Und als israelische Truppen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 die Jordanier aus der Stadt vertrieben - die während 19 Jahren die einzige Teilung in der Geschichte der Stadt deklariert hatten - war die sehnsuchtsvoll beschriebene Rückkehr nach Israel für viele Juden erst wirklich abgeschlossen.

Auf die Balfour-Deklaration von 1917, die britische Unterstützung zur "Errichtung einer nationalen Heimstätte" versprochen hatte, begann eine intensive Bautätigkeit in der Stadt. In dieser Zeit entstanden die beiden Spitäler des Hadassah Medical Center und die Hebräische Universität, die als symbolträchtige Bauten bis heute in aller Welt gelten. Nach der modernen Staatsgründung errichtete man hier das Parlament - die Knesset - wie auch den Sitz des Obersten Gerichts. Seit 1948 ist in Jerusalem der offizielle Sitz sowohl des Staatspräsidenten, wie auch des Regierungschefs. Alle Ministerien befinden sich hier, übrigens verteilt auf das gesamte Stadtgebiet, nicht nur auf den westlichen Teil.

In seiner gestrigen Rede hat Donald Trump nun auf gezeigt, dass neben der emotionalen Sichtweise, Jerusalem auch aus politischer und rechtlicher Sicht, eindeutig die Hauptstadt des modernen Staates Israel ist. Der entscheidende Hinweis lag in einem Halbsatz, als er darauf verwies, die Vorgängerregierungen hätten allesamt darauf verzichten, irgendeine Stadt als Hauptstadt anzuerkennen. Damit ist auch klar, dass die gegenwärtige Administration die ganze Stadt Jerusalem meint. Noch deutlicher wird es etwas später in der Rede, denn der Präsident sagt klar, Grenzziehungen seien unter den Parteien direkt zu vereinbaren. Im Kontext ist auch dies klar ein Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Stadt.

Die rechtlichen Aspekte sind nicht esoterisch oder theoretisch. Sie haben konkrete Bedeutung. Die "Jerusalem-Frage" ist schon immer politisch entschieden worden - und sie ist auch gestern politisch entschieden worden. Israel hat 1980 ein Gesetz verabschiedet, das Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt erklärt hatte. Bis gestern galt als Antwort der Weltgemeinschaft die einstimmig beschlossene UNO-Resolution 478, welche das Jerusalem-Gesetz für ungültig hielt. Trump hat mit seiner Proklamation nun auch dieser Resolution die Unterstützung entzogen. Es wäre nicht überraschend, wenn demnächst auch amerikanische Bemühungen in diesem Gremium sichtbar würden, diesen rein politischen Entscheid rückgängig zu machen.

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