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Deutschland Geberland für die ganze Welt Update 08.09.22

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin Geldbunker, 08.09.2022, 21:06 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 24457x gelesen
Es geht um Kohle aus alten Zeiten
Es geht um Kohle aus alten Zeiten  Bild: Anja / Pixabay.de

Berlin Geldbunker [ENA] Wir kennen das ja inzwischen zur Genüge: Überall wo politische Vertreter von Deutschland in der Welt auftreten, haben die für Projekte, den Bau von irgendetwas, Hilfen für die dort lebenden Bürger oder einfach mal so immer passende Geldsummen zum Verschenken dabei.

Update 08.09.2022: Neues Thema Pakistan. Schon in den vergangenen 2 Jahren hat Deutschland Unsummen nach Pakistan verschenkt : Für das Jahr 2020 und 2021 wurden vom BMZ 174,25 Millionen Euro zugesagt für: Gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung und den Bereichen Klima, Energie, Just Transition. Wunderbar, Klima und Energie sind gerade in Deutschland Brandthemen, die derzeit der Bevölkerung stark zu schaffen machen. Aber wen interessierts von der Bundesregierung. Baerbock macht weiter mit ihren Verschenkoptionen wie bisher. Wie sie schon sagte: Die Meinung der Wähler interessiert sie nicht.

Glaube ich. Merke ich. Mit der Überschrift „ Flutkatastrophe in Pakistan – Deutschland hilft „ wirbt das Auswärtige Amt für ihre Aktionen, die es natürlich ohne Zustimmung der Bevölkerung macht. Ich könnte wirklich kotzen, wenn ich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes lese, das NATÜRLICH Deutschland in Sachen Zentraler Nothilfefond der Vereinten Nationen (CERF) mit 3 Mio. US Dollar der größte Geldgeber ist, wieviel verschweigt das Auswärtige Amt; aus gutem Grund. Auch der Nothilfefond der Weltgesundheitsorganisation (WHO) spendet im Gesundheitsbereich 10 Mio. US Dollar, Deutschland wieder der größte Geldgeber, wieviel, ebenso Schweigen im Walde beim Auswärtigen Amt.

Vertuschungspolitik halt, das kennen wir ja in diesen Zeiten von der Bundesregierung nicht anders. Und dazu, weil ja Deutschland schon größter Geldgeber ist, werden 1000 besonders betroffene Familien, so das Auswärtige Amt, für die kommenden 2 Monate mit Lebensmitteln versorgt. Und dazu noch 60.000 Menschen mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Wichtige Nachricht an die deutschen Bürger: Keine Angst. Die Grünen werden es sicher schaffen, in den 4 Jahren Regierungsbeteiligung den deutschen Staat bankrott zu regieren und viele Bürger in Armut zu bringen, wie wir die die letzten 70 Jahre nicht gekannt haben. Aber was sage ich jetzt voraus: Die Grünen werden am 9. Oktober in Niedersachsen wieder einen Wahlerfolg haben.

Update 04.09.2022: Na wer hat es denn gleich gesagt, die sogenannte Neubewertung von Olympia 1972 Entschädigungen a la Faeser ist abgeschlossen und natürlich bekommen die Hinterbliebenen mehr Geld: Insgesamt 28 Millionen werden nun an die ausgezahlt, d.h. stimmt nicht ganz, wieviel Euro die Anwälte kassieren, bleibt jedenfalls ein Geheimnis, aber das wird nicht wenig sein. Und das Beste: Alle bisherigen Zahlungen werden auf die neuen Entschädigungen nicht angerechnet, sind sozusagen eine Schenkung. Die Summe teilt sich die Bundesregierung mit dem Land Bayern und der Stadt München, der deutsche Steuerzahler zahlt 100 % und Palästina zahlt gar nix. Typisch deutsch halt. Aber kaum berichtet, kommt schon was Neues auf Deutschland zu.

Aber natürlich nicht mit so lächerlichen 28 Millionen Euro, nein, diesmal sollen es gleich 1.3 Billionen Euro sein. Ja, Sie lesen richtig, in Polen ist manchen Regierenden Corona zu Kopf gestiegen mit bleibenden Schäden. Das sollen die " noch milde " gerechneten ausstehenden Reparationszahlungen für den 2. Weltkrieg sein, und nicht nur das. Durch die Ermordung polnischer Bürger sei das Land nicht richtig voran gekommen, und das muß ja auch ersetzt werden. Iss klar, wieviel Milliarden Euro Frau Faeser hier nachbewertet, ist noch nicht bekannt. Und solch ein Land ist in der EU. Das ist wie mit Griechenland, erst Kohle von der EU kassieren, dann Deutschand abzocken wollen. Und das nennt Baerbock Partnerländer oder Freunde.

Update 17.08.2022: Meine gestellte Frage in diesem Bericht vom 13.8.2022 wird gestern beantwortet. Meine Frage war ja, warum eigentlich nicht die Führer des Landes, woher die Palästinenser kamen, sich bei den Opfern entschuldigen und finanziell entschädigen. Die Antwort gab gestern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Treffen mit Scholz. Die an ihn gestellte Frage eines Journalisten ging dahin, ob er sich angesichts des 50. Jahrestages des Attentats bei Israel entschuldigen werde. Seine Antwort: Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker an 50 palästinensischen Orten verübt. Das seien 50 Massaker, 50 Holocausts. Scholz entgegnete dieser Aussage - nix. Dafür zahlt Deutschland weitere Entschädigungen - Statt Palästina.

Und natürlich hat sich auch Ankie Spitzer, Witwe des ermordeten Fechttrainers André Spitzer, zur Lebensaufgabe gemacht, Sprecherin der Opferfamilien zu sein und immer noch Geld von Deutchland zu fordern, nicht getraut, mal Forderungen an Palästina zu stellen. Da stößt sie nämlich auf taube Ohren, und auch die Opferanwälte zeigen sich in dieser Richtung eher zurückhaltend. Ich habe bisher von KEINER Klage oder Forderungen gegen Palästina gehört. Aber auch die Bundesregierung ist zu feige, mal klare Ansagen in diese Richtung zu machen, lieber schüttelt Scholz am Ende der Pressekonferenz wie immer freundschaftlich fast wie dicke Kumpels und die Hand.

Update 13.08.2022: Na was kommt denn da ? Die Hinterbliebenen der Opfer haben inzwischen einen Brief an die Bundesregierung geschickt. Sie wollen zu der Gedenkfeier 50 Jahre Olympiade München nicht nach Deutschland kommen, weil den Hinterbliebenen keine weiteren Zugeständnisse finanzieller Art gemacht werden. Inzwischen hat die Bundesregierung auf das Schreiben reagiert und bedauert diese Entscheidung. Es ist nun in Frage gestellt, ob aufgrund des Fernbleibens überhaupt die Gedenkfeier im September stattfinden soll. Dazu sage ich: Mir persönlich liegt nichts an den Besuchen der Hinterbliebenen nach 50 Jahren. Das Absageschreiben finde ich gut, dann flammen wenigstens nicht wieder die Diskussionen um Endschädigungen auf.

Denn für mich stellt sich das so dar: Die kommen dann, wenn die Bundesregierung doch noch einlenkt und weitere Zahlungen in Aussicht stellt. Und nach meiner Meinung werden die auch kommen. Aber noch was anderes treibt mich in dieser Sache rum. Auch wenn die Palästinenser, die letztlich das Attentat und die Morde verübt haben, offensichtlich Helfer in Deutschland gehabt haben, so ist von dieser Seite bis heute nie eine Entschuldigung, geschweige denn eine Wiedergutmachung erklärt worden. Ist wohl in diesen Ländern nicht üblich. Dafür sollen sich Scholz und Co. heute weiter verantworten. Und damals schon die deutsche Bundesregierung für Morde von Palästinensern ? Etwas seltsame Rechtsauffassung.

Kaum veröffentlicht, bekomme ich schon eine neue Nachricht, datiert auf die gestrige Nacht: Das Bundesinnenministerium bestätigt nun, das sowohl der Bund, das Land Bayern und die Stadt München weitere sogenannte Anerkennungsleistungen geben wollen für die Hinterbliebenen. Na dann können ja die Hinterbliebenen doch noch nach Deutschland kommen und die Showveranstaltung, das ist MEINE Meinung, stattfinden. War doch sowieso klar. Und meine nächste Weitsicht: Na, wieviel Millionen Euro, ich meine natürlich 100 Millionen Euro dürfen es denn sein ?

Deutschland ist eine Art freiwilliger Zahler für die Weltprobleme geworden, um sich in den Ländern gute Stimmung zu kaufen. Dummerweise ist das ein Märchen der Politiker, das funktioniert nicht mehr. Nicht nur das Geld ohne Ende verpulvert wird, wo Deutschland selber Schulden ohne Ende hat und den Bürgern gerade jetzt Kosten aufbürdet ohne Rücksicht auf Verluste, anders kann man es nicht nennen. Lindner will Arbeitnehmern Steuern senken, Arbeitslose, die keine Steuern zahlen bekommen nix. Auch wenn das Geld nicht reicht und die die gleichen Kosten haben. Aber die FDP war noch nie die Partei des kleinen Mannes. Und das wird sich auch nie ändern.

Zurück zum Thema. Die eine Seite ist das immense Verschwenden von Unsummen in alle Herren Ländern, das auch zu Krisenzeiten nicht aufhört, Baerbock und Palau lassen grüßen, um nur ein Beispiel zu nennen. Dabei kannte die vor dem Besuch nicht einmal den genauen Standort des Landes. Wenn aber Not am Mann ist, dann kommen ihre gekauften Freundländer doch nicht zur Hilfe: Bestes Beispiel ist Indien, wo Habeck 10 Milliarden in 10 Jahren hintransferieren will, aber in Sachen Gas bekommt Indien von Russland wegen der EU Sanktionen Billiggas geliefert, davon bekommt Deutschland aber nix ab.

Schade, Herr Habeck, das Buhlen in Berlin hat alles nix genützt, wieder mal Geld umsonst verschenkt, auch Katar ist inzwischen als Gaslieferant geplatzt – endgültig. Die andere Seite der Medaille: Einige Länder, und es werden immer mehr, versuchen, sich an Deutschland zu bereichern. Es geht aus Forderungen, die noch aus dem 2. Weltkrieg und den menschlichen Tragödien stammen, andere nennen es Reparationszahlen, die noch nicht ausreichend oder gar nicht geflossen seien. Und wie seltsam: Jahrzehnte hat keiner mehr danach gekräht, je weiter wir uns von dem Krieg zeitlich entfernen, desto mehr finden sich, die meinen, etwas abkassieren zu können.

Mit teilweise horrenden Summen, wohl nachts geträumt. Schon Griechenland hat es mehrfach versucht, wollte 280 Milliarden Euro mit den Krediten, die das Land 2015 + bekommen hat von Deutschland, verrechnen. Passte gerade so gut, damit man nix zurückzahlen muß. Auch Polen ist sich nicht zu schade, noch um die 850 Milliarden Euro von Deutschland zu verlangen, schon seit 2019 blasen sie in dieses Horn. Der Ministerpräsident von Polen behauptet, Polen hätte nach dem 2. Weltkrieg kein Geld von Deutschland bekommen und stützt sich auf ein angebliches umfassendes Rechtsgutachten für das polnische Parlament.

Auch in Italien haben es einzelne Kläger wieder versucht, doch nun endlich eine Schlappe. Vor dem internationalen Gerichtshof in Den-Haag wurde nun endgültig klargestellt, das Einzelklagen gegen Staaten unzulässig sind. Aber Italien scheint auf Dumm zu schalten und nimmt immer wieder Einzelklagen auf Endschädigung an. Dabei gibt es bereits ein urteil aus 2012, wonach alle in Italien erstrittenen Urteile unwirksam sind. Ebenfalls gibt es ein Endschädigungsabkommen von 1961. Aber man kann es ja mal versuchen. Aber es geht noch später. Auch Namibia will wegen eines Massakers von deutschen Soldaten im damaligen Deutsch-Südwestafrika im Herero-Krieg 1904-1908 Endschädigungen haben.

Meine Informationen besagen, das hier Deutschland 1.1 Milliarden Euro als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids gezahlt hat. Nach mehr als 100 Jahren. Aber es gibt auch einen aktuellen Fall, der von einem Staat, wo sich Deutschland immer so gerne und massiv einsetzt, unterstützt und bezahlt, wo es nur geht. Es geht um Israel. Und ausnahmsweise nicht um einen Krieg, sondern um die Dramatik um die Olympischen Spiele 1972 in München, wo Palästinenser in das Olympische Dorf eindringen und einige israelische Sportler töten. Bereits im Oktober 1972 werden insgesamt 3 Millionen DM gezahlt als Endschädigungen. Aufgrund einer Klage 2002 wurden weitere 3 Millionen Euro gezahlt.

Da frage ich mich schon, warum es 30 Jahre dauert, bis das Thema wieder auflebt und eine weitere Klage folgt. Als 2017 in München eine Gedenkstätte errichtet wird, fordern Hinterbliebene immer noch eine „ angemessene „ Endschädigung. Eine journalistische Vertreterin stellt einen Vergleich zu einem anderen Attentat – Fall an, bei dem 10 Millionen Euro pro Familie gezahlt worden seien. Und Anwälte der Opferfamilien haben gleich eine Lösung: Gesperrte Libyenkonten beinhalten rund 7 Milliarden Euro, davon können man die Endschädigungen bezahlen.

Wer da wohl an die anwaltlichen Verdienste bei solchen Summen denkt ? Natürlich keiner, es geht ausschließlich um die Rechte der Opfer -Verzeihung Hinterbliebenen. Und Deutschland – in Person unsere Innenministerin Faeser, erklärt eine „ Neubewertung „ der Situation vornehmen zu wollen. Ehrlichkeit ist bei ihr fehl am Platze, soll sie doch sagen, das sie absprechen und rechtlich festzurren will mit Buschmann, wieviel Kohle nochmals gezahlt wird. Natürlich zahlt Deutschland, und das passende Signal für andere Staaten ist gleich dabei.

Ich warte jetzt darauf, wann die Hinterbliebenen der an der DDR Staatsgrenze erschossenen Flüchtlinge, die in die BRD wollten, eine Endschädigung beantragen und bekommen. Und warum können eigentlich keine deutschen Hinterbliebenen, deren Familienmitglieder im Deutschen Reich auf Regierungebefehl umgebracht worden sind, eine Endschädigung von Deutschland beantragen ? Und ich frage mich, ob irgendwann mal ein Jahr kommen wird, mit dem ALLE Zahlungen aus vergangenen Zeiten abgeschlossen sind oder ob das immer so weiter geht.

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