Der K(r)ampf gegen das Bürgergeld erreicht die CDU 24.3.

Zwangsläufig mußte eine deutliche Erhöhung erfolgen, denn auch Bürgergeldempfänger haben ja das Recht zu essen, zu trinken und Abends Licht in der Wohnung zu machen. Haben manche, denen es wesentlich besser geht, glatt vergessen, verdrängt oder es interessiert sie nicht. Unterstützt wurde die Kritik von so Berichten wie eine bekannte Tageszeitung, ein Spediteur habe gekündigt weil er mehr Geld bekommt beim Bürgergeld als wenn er weiterarbeitet, eine Finte, wie sich herausstellt. Andere behaupten ähnliches, man würde mehr Geld bekommen mit Bürgergeld als beim Job. Auf meine Frage, warum die Redakteure dieser Zeitung nicht ihren Job schmeissen wenn das Bürgergeld so üppig ist dann keine Antwort der Zeitung, war wohl ein Eigentor.

Berichte über Renten, die kleiner sind als das Bürgergeld, ja stimmt teilweise. Wenn ich aber nur 20 Jahre arbeite, nur Teilzeitjobs hatte und öfters arbeitslos war, dann ist die Rente entsprechend niedrig. Besonders taten sich auch andere Gegner des Bürgergeldes in TV Shows hervor mit ihren virtuellen Rechnungen, wo sie kinderreiche Familien mit vielen Zuschüssen und Bürgergeldermäßigungen wie keine GEZ gegenrechneten, dabei fiktive hohe Mieten ansetzten die ja bezahlt werden. Dem Einfallsreichtum der Gegner war keine Grenzen gesetzt, komisch: Keiner führte ein Beispiel eines ledigen Bürgergeldempfänger an, wer der natürlich wenig zur Verfügung hat.

Schreibt man dann diese Fake – Verbreiter an und stellt sie mit ihren Aussagen, passiert immer das Gleiche: Entweder antworten sie gar nicht oder sind beleidigt. Das mal zum Thema Bürgergeld ist zu hoch. Ganz abgesehen davon gab es ja kürzlich bei Markus Lanz den Auftritt von Katharina Stolla, der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen Jugend. Sie forderte neben diversen anderen Entlastungen für Arbeitnehmer, die klar ihre Lustlosigkeit zur Teilnahme am Generationsvertrag zeigte, eine Verdopplung des Bürgergeldes. Mal Unsinn in anderer Richtung statt Kürzung.

Aber auch die heutigen Kritiker, die das Bürgergeld als nicht angemessen sehen, weil das ja einfach so gezahlt wurde, ohne das der Staat etwas verlangen würde, geht an der Realität vorbei. Wie Landesarbeitsagenturen berichten, ist die Anzahl der sogenannten Totalverweigerer schwindend gering und liegt unter 2 % aller Bürgergeldempfänger. Das sich natürlich einige vermitteln lassen mit der Prämisse, nach kurzer Zeit einen Arzt aufsuchen zu wollen um sich krankschreiben zu lassen oder sich bei der Vorstellung so dumm anstellen, das keine Einstellung erfolgt, gibt es sicherlich. Aber Entschuldigung: Betrug und Ausnutzung von und in Sozialsystemen kennen wir schon seit Jahrzehnten, das ist nix neues.

Das kennen wir im übrigen auch vermehrt den neuen Bevölkerungsgruppen, die seit 2015 zu uns kommen. Identitätsverschleierung, mehrfache Asylanträge, Scheinselbstständigkeit und Abkassieren von Sozialleistungen in Deutschland, obwohl man längst wieder im Ausland ist. Und wenn wir schon von unberechtigten Bürgergeldempfängern reden, dann möchte ich auf die über eine Million Ukrainer reden, die gleich ins Bürgergeld aufgenommen werden, nie Sozialbeiträge gezahlt, nie hier gearbeitet usw. WENN wir schon von Kürzungen oder mehr Engagement zum Arbeiten reden, dann bitte hier anfangen und nicht einen deutschen Arbeitnehmer, der nach 40 Berufsjahren wegen Betriebsaufgabe seinen Job verliert.

Und die letzten 5 Jahre noch Bürgergeld bezieht bis zur Rente, ihm diese nicht zustehen zu wollen. Da gibt es ganz andere Bevölkerungsgruppen, denen vorher das Bürgergeld entzogen werden muß und die natürlich arbeiten können, aber viele nicht wollen. Das die Arbeitsaufnahmequote unter den Ukrainern ausgerechnet in Deutschland niedrig ist, ist weder ein Geheimnis noch ein Wunder. Auch da will sich keiner positionieren, Heuchlerei läßt grüßen. Kommen wir nun zu dem von der CDU aufgelegten Plan zur Änderung des Bürgergeldes mit dem Namen: Die neue Grundsicherung. Auf immerhin überschaubaren 5 Seiten hat der Bundesvorstand der CDU am 18. März diesen Beschluss vorgestellt.

Schon zu Beginn die erste Satire: Die Arbeitslosenzahl würde wieder steigen, obwohl es nachweislich Fachkräftemangel gäbe. Ach, liebe CDU, das sind ja ganz neue Erkenntnisse. Wenn sie schon so schlau sind, das zu erkennen, warum ist das denn so ? Seit fast 10 Jahren reden alle von Fachkräftemangel, der immer schlimmer wird. Grüne Ideologen nutzen ja genau dieses Argument um massenweise Migranten nach Deutschland zu holen. Warum werden nicht aus den Millionen von Arbeitslosen hunderttausende Personen geholt, die man qualifiziert und dann als Fachkräfte mit guter Bezahlung einsetzt ? Nein, das wird nicht gemacht, seit Jahren nicht gemacht, stattdessen holt man immer mehr Migranten nach Deutschland.

Die oftmals selber keine Fachkräfte sind, die Sprache nicht sprechen und andere Defizite haben, die dem Staat dutzendfach mehr kosten und es viel länger braucht, sie auf das Niveau zu heben, als deutsche arbeitslose Geldbezieher zu qualifizieren. Aktuellstes Beispiel sind die 25.000 aus dem Ausland angeworbenen Hilfskräfte, die für 8 Monate in Deutschland arbeiten sollen zu vollem Lohn, um in kritischen Bereichen zu arbeiten. WARUM dieses Hereinkarren, warum nimmt man keine Arbeitslosen, es gäbe genug die diesen Job machen würden und natürlich können, es sind ja Hilfsjobs. Aber nein lieber durch die Hintertür Migranten nach Deutschland reinkarren.

Die natürlich nach 8 Monaten, wenn sie den Job weiter ausüben können, bleiben können, von wegen sie sollen wieder gehen. Dummes Zeug. Aber jetzt die gute Nachricht: Der Fachkräftemangel nimmt ab. Studien des IFO – Institutes belegen: Aufgrund der Pleiten von Firmen und die schwache Konjunktur der Wirtschaft sind weniger Fachkräfte benötigt. Na bitte, manche Probleme lösen sich von Zeit zu Zeit von selbst. Abgesehen davon muß ich die grüne Politik jetzt mal loben. Denn die haben mit ihrer rigorosen Migrationspolitik dafür gesorgt, das wir bereits jetzt Fachkräfte im Land haben, von denen vor einiger Zeit noch keiner wußte, das wir sie mal benötigen würden.

Davon wissen sie nichts ? Aber ja doch, beginnend ab 1. April diesen Jahres werden viele zusätzliche Fachkräfte benötigt. Stichwort Cannabis. Jetzt erklär ich aber erstmal nochmal für die hier im Land, die in Sachen Begrifflichkeit Probleme haben, woher denn der Fachkräftemangel kommt. Das ist wie mit dem Enkeltrick: Da kann die Polizei und andere Stellen seit Jahrzehnten aufklären, es fallen immer wieder Leute herein, auch auf Fake Emails usw. Zum einen haben die Betriebe sich im Laufe der Jahre darauf eingestellt, die Voraussetzungen für ihre angebotenen Jobs immer weiter zu erhöhen. Sogar als Facility Manager (nannte sich mal Putzkraft) kannste mit Hauptschulabschluß nicht mehr punkten.

Das ist der eine Grund. Und die Betriebe deklarieren Fachkräftemangel so: Haben sie vor 5 Jahren auf einen Job 100 Bewerbungen erhalten, und sie erhalten heute nur noch 50 Bewerbungen, ist das ein Fachkräftemangel, wie sich weniger Personen bewerben. Das es aber an ihnen liegt, weil die Auswahlkriterien viel härter geworden sind, davon natürlich keine Rede. Die CDU will bessere Arbeitsanreize schaffen, zum Beispiel bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Das ist sinnvoll und gut, aber bevor Bürgergeldempfänger hinzuverdienen, muß ja erst einmal eine Jobvermittlung und erst einmal ein Jobangebot, was auch geeignet ist, erfolgen. Und da fangen doch die Probleme an.

Inzwischen gibt es einen veröffentlichten Bericht, wieviel Arbeitslose denn ein Arbeitsvermittler durchschnittlich in Arbeit bringt: Wie NTV am 31.08.2023 berichtet, vermittelt die Arbeitsagentur gerade mal 5.9 % der Empfänger von Hartz IV bzw. jetzt Bürgergeld. Und wenn es die schon nicht schaffen, obwohl sich dort zahlreiche Arbeitgeber mit Jobs melden, woher soll denn der Job dann kommen, den sich ein Arbeitsloser selber suchen soll ? Anders gesagt, das Vermittlungsniveau hat sich von 2014 – 2022 von 13.9 % nochmals halbiert. Aus dem Millionenheer von 3.7 Millionen von Hartz IV Empfängern 2022 wurden gerade mal knapp 25.000 Personen in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt.

DA liegen doch offensichtlich Probleme, darüber redet aber keiner, und wieder das Gleiche: Viele wissen es nicht, viele interessiert es auch nicht, schuld sind eben die Arbeitslosen. Das ist populär, das ist Stimmungsmache, sonst nix. Über Qualifikation, die die CDU anfordert, habe ich ja schon gesprochen, da tut sich wenig bis nix, zumindest wenn es um die deutsche Wirtschaft geht. Und das das in der nächsten mittelfristigen Zeit besser wird, das sollte die CDU sich mal locker machen, bei dem Bergab und Pleitewellen der deutschen Wirtschaft Richtung Abgrund wird sich kaum ein Betrieb mit Neueinstellungen befassen. Es hapert natürlich seit vielen Jahren an Digitalisierung und Austausch von Informationen.

Darüber brauchen wir nicht zu sprechen, aber da kommt ja auch nix voran. Viel schlimmer: Die Kenntnisse über „ Digitalisierung „ hatte damals Frau Merkel als Bundeskanzlerin unter Beweis gestellt, als sie die CeBit besucht hatte und am Telekomstand dem Chef gefragt hatte, was ein Meter Internet – Kabel kosten würde. Allgemeines Gelächter unter den Journalisten und selbst beim Telekom – Chef. Ein wahrer Gag, den ich nie vergessen werde. Über die Abschaffung der Karenzzeit bezüglich Vermögensprüfung kann man diskutieren. Die Ausführungen sind aber sehr schwammig: Was heisst das denn ?

Die Höhe des Schonvermögens von der Anzahl der Arbeitsjahre abhängig machen ? Finde ich richtig, aber die Frage ist, welche Höhe darf z. B. ein Arbeitsloser, der 40 Jahre gearbeitet hat, denn dann noch haben ? Selbst nach heutiger Regelung ist nach einem Jahr die Grenze bei 15.000.- Euro Barvermögen. Entschuldigung, wenn ich 40 Jahre gearbeitet habe und für mein Rentenleben gespart habe, soll ich alles, was ich über 15.000 Euro habe, verpulvern ? Was sind denn in der heutigen Zeit 15.000 Euro, wie weit kommt denn damit ein Rentner ? Diese Regelung veranlasst doch Personen, die im ersten Jahr mehr als 15.000 Euro haben, aktiv zu werden.

Ein Wunschdenken dagegen ist die Bekämpfung von Sozialmißbrauch. Statt hier Ergebnisse zu sehen und eine Eindämmung zu sehen nimmt das immer weiter zu. Und wenn dann so Dinge wie unberechtigtes Kassieren im Ausland seit Jahren aufgedeckt und im Bundestag zur Sprache gebracht wird, dann redet sich die Bundesregierung raus, und noch schlimmer: Ja, man wisse davon seit 2017, man arbeite daran, man könne nicht man habe nicht. Dann erfolgt immer die Aufzählung von Tätigkeiten, was die Bundesregierung nicht kann. Ich würde mich mal freuen, wenn die Bundesregierung mal erklärt, was sie kann.

Sinnvoll ist auch eine automatische Anpassung des Bürgergeldes, weil insbesondere in dieser Zeit weitere Preisexplosionen anstehen und kommen. Vorausgesetzt, sie sind auch so berechnet, die ECHTEN und WIRKLICHEN Steigerungen in ALLEN Bereichen zu berücksichtigen, und nicht davon zu reden, wir machen eine Erhöhung wegen Lebensmittel und Energiekosten, aber das Benzin, Busfahrkarten, Dienstleistungen usw. auch steigen, bleibt einfach unberücksichtigt. Letzter Punkt der CDU ist die Zusammenführung der verschiedenen Sozialleistungen, die neben Bürgergeld auch Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderes beinhalten.

Ein sinnvolles Unterfangen wenn es sauber umgesetzt wird, denn kaum jemand hat darüber noch einen Überblick, alle Kassen fummeln einzeln vor sich hin. Zusammengefasst in ich aber skeptisch bei der Umsetzung, denn ich glaube persönlich eher daran, das insgesamt eine Reduzierung von Leistungen erfolgen soll bei gleichzeitiger Erhöhung des Drucks und Verteilung von mehr Kürzungen und Sperrungen trotz mangelnder Vermittlung, das weniger Schonvermögen gelten soll. Stattdessen sollte sich die CDU mal fragen, ob Personen, die hier nie gearbeitet und eingezahlt haben, den gleichen Anspruch haben wie Personen, die hier 40 Jahre gearbeitet haben und Beiträge geleistet haben.

Hier sollte mal eine Gerechtigkeit wieder hergestellt werden. Abgesehen davon sollte sich die CDU nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteilen festgestellt, welche Kürzungen oder Zahlungsverweigerungen nicht zulässig sind; auch bei sogenannten Totalverweigerern darf das Geld nicht auf Null gesenkt werden. Ob man das gut findet oder nicht, steht ja nicht zur Debatte.